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    Erklärung zur Pressefreiheit
  PS-Redaktion am Donnerstag, 14. November 2013, 12:05 Uhr
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  InfoOffensive Baden-Württemberg
  Stuttgart, den 13. Novenber 2013

  Erklärung zur Pressefreiheit

  Freie Presse und freier Zugang zu Informationen sowie die freie Möglichkeit zur Recherche und Berichterstattung sind nicht verhandelbare Grundrechte und wesentliche Bestandteile einer demokratischen Verfassung. Jeden Versuch, diese Rechte zu beschneiden und die Presse daran zu hindern, über Mißstände und Fakten frei zu berichten, betrachten wir als einen Angriff auf Demokratie und Freiheit.

  Als solchen Angriff werten wir den Einschüchterungsversuch des S21-Kommunikationsbüros, das die Stuttgarter Zeitung wegen einer Spitzfindigkeit verklagt: Laut Urteil des Landgerichts darf die Zeitung schreiben, dass S21 frühestens 2022 in Betrieb gehen kann – sie darf dagegen nicht mehr behaupten, der Aufsichtsrat sei darüber informiert.

  Unabhängig von unserer nach wie vor gültigen Kritik an der unzureichenden Berichterstattung der Stuttgarter Leitmedien zu S21 erklären wir uns mit der Stuttgarter Zeitung gegen den Angriff des Kommunikationsbüros auf die Pressefreiheit solidarisch.

  Besondere Kritik verdient das Schweigen der Rathausspitze und der Landesregierung, die als Beteiligte am Kommunikationsbüro – egal ob aktive oder ruhende Mitgliedschaft – und als Vertreter der Exekutive hiermit nicht nur aktiv die Pressefreiheit angreifen sondern zudem die Gewaltenteilung und damit die Verfassung untergraben.
  Wir fordern eine klare Stellungnahme von Landesregierung und Rathausspitze um diesem dubiosen Treiben des Kommunikationsbüros ein Ende zu setzen. Wir fordern darüber hinaus von OB Kuhn und MP Kretschmann ein klares Bekenntnis zur Freiheit der Presse in Baden-Württemberg.

  Die InfoOffensive Baden-Württemberg

  Unterstützt durch
  Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer
  Dr. Eisenhart von Loeper
  Thomas Trüten, Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit
  Steffen Siegel
  Die AnStifter
  CamS21
  Die Versorger
  Jugendoffensive gegen Stuttgart 21
  Bewegung 30.09.
  Die Nordlichter
  Infobündnis Zukunft Schiene – Obere Neckarvororte
  Ostend-Obenbleiber
  Oben Bleiber Stuttgart-West
  Ingenieure22
  DIVaN – Demokratie-Initiative Vaihingen/Enz + Nachbarn e.V
  Vaihinger für den Kopfbahnhof
  Netzwerk Wangen/Untertürkheim
  Initiative Schwabenstreich Stammheim
  GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21

  Diese Nachricht wurde adressiert an:
  Stuttgarter Zeitung
  Stuttgarter Nachrichten
  SWR
  Kontext Redaktion
  TAZ Redaktion
  Oberbürgermeister Fritz Kuhn
  Ministerpräsident Winfried Kretschmann
  Fraktion Grüne im Landtag
  Fraktion SPD im Landtag
  Gemeinderat Fraktion Grüne
  Gemeinderat Fraktion SPD
  dju – Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union
  Deutsche Bahn AG
  Kommunikationsbüro Bahnprojekt Stuttgart-Ulm

  Quelle: http://infooffensive.de/2013/11/erklaerung-zur-pressefreiheit/