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    Jetzt klagen statt später jammern, Herr Schmid!
  PS-Redaktion am Donnerstag, 08. August 2013, 12:17 Uhr
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  Pressemitteilung der Aktiven Parkschützer
  Stuttgart, den 8. August 2013

  Jetzt klagen statt später jammern, Herr Schmid!

  Parkschützer hängen riesiges Banner vor das Finanzministerium

  Stuttgart, 8. August 2013: Die Parkschützer hängen heute um 12 Uhr ein großformatiges Banner (10 x 3 Meter) an die Jubiläumssäule vor dem Finanzministerium. Darauf steht „S21-Mehrkosten: Jetzt klagen statt später jammern, Herr Schmid!“ Damit fordern die Parkschützer Finanzminister Nils Schmid auf, gegen die Bahn eine Feststellungsklage einzureichen, um finanzielle Risiken für das Land abzuwenden.

  Der Aufsichtsrat der Bahn hat im März 2013 beschlossen, dass die S21-Projektpartner, also vor allem das Land Baden-Württemberg, für einen wesentlichen Anteil der Mehrkosten von 2,3 Mrd. EUR aufkommen müssen. Die Landesregierung behauptet zwar allenthalben, das Land werde keine Mehrkosten übernehmen. Bislang ist das jedoch eine völlig unverbindliche Meinung. Erst mit der von den Parkschützern geforderten Feststellungsklage kann die Landesregierung ein Kostenrisiko für das Land juristisch verbindlich ausschließen.

  „Wir erwarten von Nils Schmid, dass er seine Pflichten als Finanzminister ernst nimmt“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Um den Landeshaushalt vor den enormen Mehrkosten für den Tunnelbahnhof Stuttgart 21 zu schützen, langt es nicht, dass Ministerpräsident Kretschmann auf Facebook verkündet, er wolle nichts zahlen. Als Finanzminister muss Nils Schmid für juristische Verbindlichkeit sorgen und jetzt eine Feststellungsklage gegen die Bahn einreichen. Er muss – juristisch verbindlich – Klarheit schaffen, wer die Mehrkosten trägt, bevor das Loch gegraben wird.“

  Für den Tunnelbahnhof Stuttgart 21 wurden Mehrkosten von über 2,3 Mrd. EUR offiziell bestätigt, die Bahn geht davon aus, dass das Land einen großen Teil dieser Mehrkosten trägt, der Aufsichtsrat hat dies sogar beschlossen – und unser Finanzminister tut so, als gäbe es weder Mehrkosten noch Forderungen gegenüber dem Land. Angesichts der bereits gestellten Forderungen gegenüber dem Land ist es unverantwortlich und inakzeptabel, wenn Nils Schmid als Finanzminister einfach passiv zuwartet, bis die Bahn Fakten geschaffen hat und das Land dadurch erpressbar ist. Ein verantwortungsbewusster Finanzminister muss klären, welche Belastungen auf den Landeshaushalt zukommen und gegebenenfalls Abhilfe schaffen. Nils Schmid muss endlich das Heft des Handelns in die Hand nehmen und mit einer Feststellungsklage für Rechtssicherheit sorgen.

  Bei einer Feststellungsklage handelt es sich um ein gängiges juristisches Verfahren, um Rechtssicherheit zu schaffen. Die Juristen zu Stuttgart 21 veranschlagen etwa drei Wochen, um eine entsprechende Klageschrift abzufassen. Siehe auch Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Feststellungsklage

  Rückfragen an Matthias von Herrmann oder an Dr. Carola Eckstein

  
  Pressemitteilung als PDF
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/Presseerklaerung_2013_08_08_Banneraktion_Feststellungsklage.pdf