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    Planänderungsverfahren zu S21 Grundwassermanagement aus formalen Gründen nicht rechtens
  PS-Redaktion am Freitag, 12. Juli 2013, 15:53 Uhr
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  Pressemitteilung des BUND
  Stuttgart, den 12.07.2013

  Zurück auf Los

  Planänderungsverfahren zu S21 Grundwassermanagement aus formalen Gründen nicht rechtens
  
  Am Montag 15. Juli beginnt der Erörterungstermin zum Planänderungsverfahren für das Grundwassermanagement bei Stuttgart 21.

  Der BUND wird, vertreten durch einige Fachexperten, seine Einwände und Bedenken z.B. hinsichtlich dem Mineral- und Grundwasserschutz und dem Schutz der Parkbäume vortragen.

  Vor dieser hydrogeologischen und naturschutzfachlichen Kritik wird der BUND das von der Bahn beantragte Planänderungsverfahren wegen formaler Fehler kritisieren. Zum Beispiel hätte eine sog. Umweltverträglichkeitsprüfung für die mehr als verdoppelte Grundwassermenge von 3 Mio. auf 6,8 Mio. Kubikmeter durchgeführt werden müssen, weil sich dadurch Auswirkungen auf geschützte Umweltgüter, wie die Stuttgarter Heilquellen, ergeben. „Um diese gesetzlich vorgeschriebene Prüfung hat sich die Bahn gedrückt und somit einen nicht heilbaren Verfahrensfehler begangen“, so Gerhard Pfeifer, BUND Regionalgeschäftsführer. Pfeifer weiter: „Ohne Umweltverträglichkeitsprüfung bei so gravierenden Eingriffen in den Naturhaushalt heißt es – Zurück auf Los.“

  Des Weiteren bemängelt der BUND, dass bei der Erörterung betreffende 7. Planänderungsverfahren (Verdoppelung Wassermengen) bereits Mitte September 2012 öffentlich ausgelegt wurde. Die 5. Planänderung (Zentralisierung der Grundwasseraufbereitungsanlage wurde jedoch erst am 23. Oktober 2012 genehmigt. Diese ist aber Voraussetzung, dass die 7. Planänderung überhaupt technisch machbar ist. „Hier wurde unter dem massiven Zeitdruck der Bahn, die Verfahren nicht sauber getrennt und es wurde vom Eisenbundesamt eine unzulässige Vorausentscheidung getroffen, das Verfahren zur 7. Planänderung ist somit rechtsunwirksam“, sagt Pfeifer.

  Allein schon wegen dieser Mängel und dem aktuellen Skandal des verfrühten Erörterungstermins, obwohl bekanntlich noch wichtige Fachstellungnahmen gar nicht auf dem Tisch liegen, muss das Regierungspräsidium Stuttgart als Anhörungsbehörde zu dem Schluss kommen, die Erörterungsverhandlung schon am Montagvormittag zu beenden, damit das gesamte Verfahren neu und rechtssicher auf die Beine gestellt werden kann.

  Rückfragen: Gerhard Pfeifer, BUND Reginalverband Stuttgart

  Pressemitteilung als PDF
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/PM-BUND-S21-Eroeterungstermin-Grundwasser.pdf