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    "Ermitteln statt Wegducken“
  PS-Redaktion am Donnerstag, 16. Mai 2013, 16:50 Uhr
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  Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
  Stuttgart, den 16. Mai 2013

  Beschwerde zur Einstellung der Strafanzeige gegen Bahnvorstände und Aufsichtsräte:

  "Ermitteln statt Wegducken“

  Eine sorgfältig begründete Beschwerde zur Einstellung des Verfahrens gegen 19 Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG wird die Staatsanwaltschaft Berlin erhalten. Das verkündete am 16. Mai 2013 in Stuttgart der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper, der zusammen mit dem ehemaligen Strafrichter Dieter Reicherter und dem früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Conradi die Bahnvorstände Rüdiger Grube und Volker Kefer sowie 17 Mitglieder des DB-Aufsichtsrates wegen Untreue angezeigt hatte.

  Die Einstellungsverfügung vom 3. Mai sei, so von Loeper, „schon im Ansatz falsch“. Denn die Anzeigeerstatter hätten keine fertige Anklage zu erstellen. Vielmehr müsse die Staatsanwaltschaft aufgrund der von ihnen gelieferten Fakten zur weiteren Aufklärung jetzt „ermitteln, statt sich wegzuducken“.

  Tatsachenwidrig behaupte die Staatsanwaltschaft, im Dezember 2009 hätten Grube und Kefer den Kostenanstieg von Stuttgart 21 in Höhe von 900 Millionen Euro nicht gekannt. Weder registriert noch geprüft habe sie zudem den Vorwurf, dass die Beschuldigten zugleich die Projektpartner zu Stuttgart 21 betrogen hatten.

  Einen Vermögensschaden wegen Pflichtverletzungen der Bahn-Verantwortlichen sehe die Staatsanwaltschaft nicht, obwohl nach eigenem Geständnis des Bahnvorstands Stuttgart 21 längst unwirtschaftlich sei und „nur wegen real nie geprüfter, angeblich plausibler höherer Ausstiegskosten weitergebaut“ werde. Der Bündnissprecher hält dies für „empörend unseriös“.

  Beim Großprojekt Stuttgart 21 dürften die Chefs und „Kontrollorgane“ der Deutschen Bahn AG offenbar mit Order von „ganz oben“ einen Milliardenschaden an Steuergeldern anrichten. „Bei keiner kleinen Straftat würde man das dem Täter durchgehen lassen.“

  Rückfragen an: Dr. Eisenhart von Loeper, Hermann Schmid

  Pressemitteilung PDF
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/PM_Beschwerde_zur_Strafanzeige.pdf