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    SÖS und LINKE bestehen auf transparente Darstellung der nicht mehr ganz so neuen Finanz-Fakten von S21
  PS-Redaktion am Montag, 18. Februar 2013, 17:03 Uhr
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  Pressemitteilung Fraktionsgemeinschaft SÖS und Linke
  Stuttgart, 18. Februar 2013

  Weiterhin „Hinterzimmer-Gespräche“ zu Stuttgart 21:

  SÖS und LINKE bestehen auf transparente Darstellung der nicht mehr ganz so neuen Finanz-Fakten von S21

  Am 14. Januar 2013 stellte die Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE den Antrag, dass das Bahn-Vorstandsmitglied Volker Kefer in den Verwaltungsausschuss eingeladen werden möge, um dem Hauptorgan Gemeinderat des S21-Projektpartners Landeshauptstadt Stuttgart über die im Dezember 2012 bekannt gemachten, exorbitanten Kostensteigerungen berichten zu können: Und zwar umfassend, öffentlich und transparent. So, wie es die Bahn ja immer wieder betont, künftig tun zu wollen.

  Vergangenen Freitag erhielten wir die Stellungnahme unseres neuen Oberbürgermeisters Fritz Kuhn zu diesem Antrag, die wie folgt lautet:

  „Dem Anliegen des Antrags hat die Deutsche Bahn AG durch die Einladung der Fraktionen des Gemeinderats und des Regionalrats zu einem Gespräch am 22.1.2013 entsprochen. Von einer Behandlung der Anfrage im Verwaltungsausschuss sind momentan keine weiterführenden Erkenntnisse zu erwarten.“ *1)

  Der Fraktionsvorsitzende Hannes Rockenbauch (SÖS) hierzu: „Es stimmt ja, dass es diesen Termin gab. Vom Kommunikationsbüro wurden wir telefonisch eingeladen, diesem – ich nenne es mal „Empfang“ – des Herrn Kefer in der Jägerstraße beizuwohnen. Diese Gelegenheit haben mein Kollege Thomas Adler und ich wahrgenommen. Was wir erlebt haben, war aber keinesfalls eine ausreichende Erläuterung der S21-Kostensteigerungen, schon gar nicht mit belastbaren, nachvollziehbaren Unterlagen... und schon gar nicht in einer öffentlichen und transparenten Weise. Auf dem Tisch – auf den eigentlich die Fakten gehören – stand lediglich eine Kaffeetasse, über die hinweg Herr Kefer uns seine Sicht der Welt erzählte: Alles sei im Griff, alles sei in Ordnung."

  Herr Kefer will heute und morgen mit Ministerpräsident Kretschmann, Verkehrminister Hermann und mit OB Kuhn über S21 sprechen.

  „Information, ob es in diesen ‚Hinterzimmer-Gesprächen’ dann belastbare Neuigkeiten gegeben haben wird, wissen wir nicht!“, ergänzt Thomas Adler (Die LINKE). „Unabhängig davon: Die Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE bleibt natürlich bei ihrer Forderung, dass der Gemeinderat und die Bürgerschaft öffentlich, direkt und umfassend von der Bahn AG über die Gründe und Berechnungsgrundlagen der Kostensteigerungen informiert werden.“

  *1) http://www.stuttgart.de/external/show/antraege_anfragen

  Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE
  Tom Adler, Stadtrat (DIE LINKE) und Fraktionsvorsitzender
  Hannes Rockenbauch, Stadtrat (SÖS) und Fraktionsvorsitzender
  Maria-Lina Kotelmann, Stadträtin (SÖS)
  Ulrike Küstler, Stadträtin (DIE LINKE)
  Gangolf Stocker, Stadtrat (SÖS)

  Pressemitteilung als PDF
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/2013-02-18SuLbestehenauftransparenteVermittlung.pdf