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    Schmiedels letzter Strohhalm - Aktionsbündnis weist Vorstoß des SPD-Fraktionsvorsitzenden zurück
  PS-Redaktion am Dienstag, 15. Januar 2013, 20:07 Uhr
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  Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
  Stuttgart, den 15. Januar 2013

  Schmiedels letzter Strohhalm

  Aktionsbündnis weist Vorstoß des SPD-Fraktionsvorsitzenden zurück

  Als hilflosen Versuch, den Untergang von Stuttgart 21 noch abzuwenden, hat das Aktionsbündnis den Vorschlag des SPD Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel bezeichnet, den Lenkungskreis des Projekts aufs Abstellgleis zu schieben.

  „Bemerkenswert ist immerhin“, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper, dass Schmiedel einräume, der Rahmen des Finanzierungsvertrags sei gesprengt, woraus folgt, dass eine Fortführung des Projekts auf dieser Grundlage nicht mehr möglich ist und sich auch niemand mehr auf die sogenannte Projektförderpflicht aus dem Finanzierungsvertrag berufen kann, um gegen jede Vernunft Stuttgart 21 einfach weiter zu bauen.

  Schmiedels letzte Hoffnung scheine zu sein, der Bahn das Recht einzuräumen an Land, Stadt und damit letztlich an den Bürger/innen vorbei, sein längst gescheitertes Projekt noch durchboxen zu können. Damit würde Sozialdemokrat Schmiedel die Zukunft der Stadt in dieser existenziellen Frage vollends dem unberechenbaren Agieren der Bahn AG ausliefern.

  Ein Trost sei es da geradezu, dass auch die Bahn selbst davor zurückschrecken werde, all die Folgen ihrer gescheiterten Planungen alleine ausbaden zu müssen. Sie ist in der inzwischen eingetretenen Lage nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, ein Stuttgart 21 als unwirtschaftliches Projekt mit desaströsen Folgen zu beenden und weiteren Schaden zu vermeiden. Alles andere wäre strafbare Untreue, so Jurist von Loeper.

  Kontakt: Clarissa Seitz, Eisenhart von Loeper, Werner Sauerborn
  Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

  Pressemitteilung als PDF:
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/2013-01-15_Schmiedel-Vorstoss_zurueckgewiesen.pdf