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    Auch im neuen Jahr: Oben bleiben!
  Wahlkreis 6: Leonberg am Montag, 31. Dezember 2012, 23:53 Uhr
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  Einen guten Rutsch ins neue Jahr wünsche ich allen ParkschützerInnen, nicht nur im Wahlkreis. Ich bin der festen Überzeugung, daß dieses Projekt früher oder später (lieber früher) aufgrund der Kostensteigerungen an sich selbst zugrunde gehen wird. Trotzdem bleibt unser Protest wichtig. Wir sehen uns bei den nächsten Montagsdemos.

  Abgesehen davon ist für mich gerade juristische Arbeit angesagt. Ich bin als Kaktus in die Vollversammlung der IHK gewählt worden:
  http://kaktusinitiative.de/
  Zur Erinnerung: Die Kaktusinitiative ist aus den Unternehmern gegen S 21 (http://www.unternehmer-gegen-s21.de/) hervorgegangen. Wir waren diejenigen, die gegen das Transparent für S 21 an der IHK Jägerstraße in Schduggi geklagt haben - und wir haben Recht bekommen.
  Jetzt sind wir 22 Nadeln im Fleisch des Kapitals, aber wir werden kämpfen müssen.

  Und ab 1. Januar 2013 gibt es statt der Rundfunkgebühren eine Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Selbige ist zwar wahrscheinlich verfassungswidrig, wird aber von den Rundfunkanstalten erhoben und zur 'Demokratieabgabe' für sogenannten 'Qualitätsjournalismus'`hochstilisiert:
  http://www.ard.de/intern/rundfunkbeitrag-kommentar-schoenenborn/-/id%3D1886/nid%3D1886/did%3D2773222/1kbcfnk/index.html

  Es gibt also nach wie vor genug zu tun.