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    Zumeldung zur Pressekonferenz am 04.11.2011 - Hannes Rockenbauch: Die Mehrheit entscheidet, nicht das Zustimmungsquorum
  Antonio Landsberger am Samstag, 05. November 2011, 11:59 Uhr
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  Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hat auf seiner Pressekonferenz am 4.11.2011 im Stuttgarter Rathaus betont, dass das Zustimmungsquorum bei der Volksabstimmung am 27.11. zu akzeptieren sei. „Natürlich gilt die Verfassung ohne jede Einschränkung“, erklärte Sprecher Hannes Rockenbauch. „Wenn jemand die Verfassung gebrochen hat, dann war das der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus bei seinem EnBW-Deal.“

  „In der Verfassung steht: Bei der Volksabstimmung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Nicht das Quorum entscheidet, wenn es nach der Verfassung geht“, erläuterte Roland Geitmann, Professor für Verwaltungsrecht an der Fachhochschule Kehl. „Die Zusatzklausel des Quorums bestimmt lediglich, ob die Mehrheitsentscheidung bereits unmittelbar durch die Volksabstimmung in Kraft tritt, oder ob dazu noch ein bestätigender Beschluss des Landtages notwendig ist“, so Geitmann. Von allen guten Demokraten – insbesondere den Landtagsabgeordneten aller Parteien – müsse man erwarten, dass sie die bei der Volksabstimmung getroffene Mehrheitsentscheidung akzeptieren und durch Landtagsbeschluss umsetzen. Weder das Quorum, die Verfassung noch der Koalitionsvertrag stehe dem entgegen.

  Damit, so Hannes Rockenbauch, stehe das Aktionsbündnis mit seiner Position, dass die Mehrheit entscheidet, voll auf dem Boden der Landesverfassung. Ein Erreichen des Zustimmungsquorums sei eben nicht notwendig, damit das Land aus der Finanzierung von S21 aussteigen könne. Wer anderes behaupte, beuge geltendes Verfassungsrecht und führe die Öffentlichkeit in die Irre. Der Landtag könne jederzeit die Mehrheitsentscheidung bei der Volksabstimmung bestätigen und sie damit in Kraft setzen.

  Ministerpräsident Winfried Kretschmann habe Recht, wenn er betone, das Ausstiegsgesetz sei bei einem Verfehlen des Quorums erstmal gescheitert. Dies gelte so lange bis der Landtag die Mehrheitsentscheidung bekräftige.

  Im Übrigen kann sich Hannes Rockenbauch nicht vorstellen, dass die Nein-Sager eine Mehrheit oder gar das Zustimmungsquorum von 33 Prozent aller Wahlberechtigten erreichen werden.

  Das Aktionsbündnis begrüßte die Ankündigung von SPD und Grünen im Koalitionsvertrag, das Quorum ganz abschaffen zu wollen. „In Übereinstimmung mit der Landesregierung sind wir der Auffassung, dass es sich beim Quorum um ein den demokratisches Prozess behinderndes Instrument handelt. Es ist deshalb für eine Demokratiebewegung letztlich nicht zu akzeptieren.“