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Aufruf zur Gründung des Landesbündnisses zur Volksabstimmung für das Ausstiegsgesetz aus der Finanzierung von Stuttgart 21
Wir sagen Ja zum AusstiegEnde 2011 findet die erste Volksabstimmung in Baden-Württemberg statt. Dies ist ein historischer Tag, denn endlich können die Bürgerinnen und Bürger über ein Sachthema direkt entscheiden. Diesen Erfolg hat Baden-Württemberg vor allem der immer stärker werdenden Bürgerbewegung zu verdanken, die bereits die Regierung von Stefan Mappus zu Fall gebracht hat.
Jetzt haben zahlreiche Organisationen das Landesbündnis für den Ausstieg aus Stuttgart 21 gegründet. Dazu haben sich örtliche und überörtliche Initiativen, Fach- und Umweltverbände, Parteien und Deutscher Gewerkschaftsbund zusammengeschlossen. Uns eint der Kampf für mehr Demokratie und gegen die Verschwendung von Steuermilliarden für ein unsinniges Bahnprojekt, das unserem Land großen Schaden zufügen würde. Denn das Geld, das in Stuttgart verbaut werden soll, fehlt für andere wichtige Aufgaben im ganzen Land, für eine bessere Bildung oder die Umsetzung der Energiewende, um nur zwei Beispiele zu nennen. Das Geld fehlt aber auch für den Ausbau der Bahninfrastruktur, die Elektrifizierung der Südbahn von Ulm nach Friedrichshafen, den Ausbau der Rheintalstrecke und der Gäubahn nach Singen, sowie für viele andere Verbesserungen, die die Bürgerinnen und Bürger seit Jahren fordern. Stuttgart 21 gefährdet damit die Zukunftsfähigkeit des Bahnverkehrs eines ganzen Bundeslandes.
Die Bahn AG und die Bundesregierung als ihre Eigentümerin hätten das Milliardenprojekt deshalb längst stoppen müssen.
Wir wollen mit unserer Kampagne ein starkes Signal für mehr Demokratie und für einen verantwortungsbewussten Umgang mit unseren Steuern setzen. Es muss endlich Schluss sein mit Intransparenz und Basta-Politik.
Unser Ziel ist eine Mehrheit zum Ausstiegsgesetz. Damit hätten wir einen weiteren wichtigen Schritt in unserem Kampf gegen Stuttgart 21 erreicht, denn je größer diese Mehrheit sein wird, desto weniger können wir ignoriert werden.
Wir appellieren deshalb an die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs sich unserer Kampagne anzuschließen. Gründen Sie Initiativen und Bündnisse vor Ort oder unterstützen Sie die vielen bestehenden Gruppen. Sagen Sie Ja zum Ausstieg!
Spenden für die Kampagne „Ja zum Ausstieg“
Kontoinhaber: BUND Baden-Württemberg Kontonummer: 44 28 058
Bank: Sparkasse Singen-Radolfzell Bankleitzahl: 692 500 35Mitmachen beim Ausstieg mitmachen@ja-zum-ausstieg.de / 0711 6691-227
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Die Erstunterzeichner des Aufrufes sind
(in alphabetischer Reihenfolge):Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg
Bund für Umwelt- und Naturschutz Baden-Württemberg e.V.
Deutscher Gewerkschaftsbund Baden-Württemberg
Die Linke Baden-WürttembergDes Weiteren haben sich bis zum 26. September folgende Organisationen dem Bündnis angeschlossen:
Bund für Umwelt- und Naturschutz Region Stuttgart
BUNDjugend Baden-Württemberg e.V.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Stuttgart
Gewerkschafter gegen Stuttgart 21
GRÜNE Jugend Baden-Württemberg
Infooffensive für Kopfbahnhof 21
Leben in Stuttgart – kein Stuttgart 21
NABU Landesverband Baden-Württemberg e.V.
NaturFreunde Bezirk Stuttgart e.V.
Ökologisch-Demokratische Partei Baden-Württemberg
Parteifreies Bündnis - Stuttgart Ökologisch Sozial
PRO BAHN e.V. Regionalverband Region Stuttgart
Schutzgemeinschaft Filder e.V.
SPD-Mitglieder gegen S21
Stiftung Architektur-Forum Baden-Württemberg
VCD Landesverband Baden-Württemberg e.V.
Waldheim Stuttgart e.V. Clara Zetkin HausAlle, die sich uns anschließen möchten, können sich melden unter
mitmachen@ja-zum-ausstieg.de oder 0711 6691-227
Wichtige Dokumente
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