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    BUND PM: Stresstest muss transparent und offen erfolgen (18.03.2011)
  Antonio Landsberger am Freitag, 18. März 2011, 17:53 Uhr
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  BUND-Landesvorsitzende fordert in einem Offenen Brief
  an DB-Technikvorstand Beteiligung der Projektgegner

  Stuttgart. In einem Offenen Brief hat sich die baden-württembergische Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Dr. Brigitte Dahlbender, am 14. März 2011 an den Vorstand Technik, Systemverbund und Dienstleistungen bei der Deutschen Bahn, Dr. Volker Kefer, gewandt. Dahlbender kritisiert darin, dass Kefer sie öffentlich wiederholt mit der falschen Aussage zitiert, sie habe die Zusage begrüßt, lediglich das Ergebnis des Stresstests und das Gutachten dazu zu veröffentlichen. In dem Brief erklärte Dahlbender: „Meine Ausführungen auf der Abschlusspressekonferenz der Schlichtungsgespräche bezogen sich auf das Prinzip Öffentlichkeit auch beim Stresstest und nicht auf den formalen Status eines fertig gestellten Gutachtens.“ Der Schlichterspruch selbst habe nur die fachlichen Ansprüche an den Stresstest definiert und enthalte keinerlei Aussagen zum Verfahren und zur Beteiligung. Insofern habe es zum Zeitpunkt des Schlichterspruchs auch keine Vereinbarung über Verfahrensfragen oder mögliche Beteiligungsformen gegeben. „Dieser Punkt wurde offen gelassen“, betonte Dahlbender. Es sei nicht gerechtfertigt daraus den Schluss zu ziehen, eine aktive Beteiligung des Aktionsbündnisses sei nicht erforderlich. „Ganz im Gegenteil: Dem Geist der Schlichtung – Transparenz und Dialog auf Augenhöhe – würde es entsprechen, wenn auch der Stresstest diesen Prinzipien folgt“, so die BUND-Landesvorsitzende. Diese Forderungen seien keineswegs neu. Bereits Anfang Dezember habe das Aktionsbündnis seine Forderung nach Einsetzung eines Lenkungskreises für den Stresstest unterbreitet. Dahlbender erneuerte die Forderung, einen Lenkungskreis aus Experten von Projektträgern und Projektgegnern einzusetzen, die den Test von der Aufgabenstellung und der Definition der Eingangsdaten über die Durchführung bis hin zur Ergebnisbewertung in einem offenen und transparenten Verfahren gemeinsam vornehmen. Dahlbender: „Die Transparenz und Offenheit der Faktenschlichtung muss auch beim Stresstest fortgeführt werden. Wir sind uns sicher, dass ein offenes Verfahren die Aussagekraft und Akzeptanz der Ergebnisse des Stresstests erhöht – und insofern einen absehbaren Streit weitgehend vermeidet.“

  Originaltext Offener Brief vom 14.3.2011

  Sehr geehrter Herr Dr. Kefer,

  mit Befremden muss ich feststellen, dass Sie mich gegenüber der Öffentlichkeit wiederholt – zuletzt zitiert in der Stuttgarter Zeitung vom 9.3.2011 – als „Kronzeugin“ für Ihre Position aufführen, ich hätte als Vertreterin des Aktionsbündnisses gegenüber den Medien dem geplanten Vorgehen der Bahn zugestimmt und die Zusage begrüßt, (lediglich) das Ergebnis des Stresstests und das Gutachten öffentlich zu machen. Dieser Interpretation meiner Äußerungen widerspreche ich entschieden und bitte Sie, diese künftig zu unterlassen. Ich stelle dagegen fest:

  1. Meine Ausführungen auf der Abschlusspressekonferenz der Schlichtungsgespräche bezogen sich auf das Prinzip Öffentlichkeit auch beim Stresstest und nicht auf den formalen Status eines fertiggestellten Gutachtens.
  2. Der Schlichterspruch selbst definiert nur die fachlichen Ansprüche an den Stresstest und enthält keinerlei Aussagen zum Verfahren und zur Beteiligung. Insofern gab es zum Zeitpunkt des Schlichterspruchs auch keine Vereinbarung über Verfahrensfragen oder mögliche Beteiligungsformen. Dieser Punkt wurde offen gelassen. Nicht gerechtfertigt ist es, daraus den Rückschluss zu ziehen, eine aktive Beteiligung sei nicht erforderlich. Ganz im Gegenteil: Dem Geist der Schlichtung – Transparenz und Dialog auf Augenhöhe – würde es entsprechen, wenn auch der Stresstest diesen Prinzipien folgt.
  3. Unsere Forderungen sind keineswegs neu. Bereits Anfang Dezember hat das Aktionsbündnis seine Forderung nach Einsetzung eines Lenkungskreises für den Stresstest unterbreitet.

  Auch inhaltlich sprechen alle Argumente für eine aktive Beteiligung des Aktionsbündnisses. Entscheidend für die Ergebnisse des Stresstests sind die unterstellten Eingangsdaten wie beispielsweise
  - Rahmendaten Fahrplan
  - Ein- und Ausfahrgeschwindigkeiten der Züge
  - Signalstandorte
  - Räumliche Ausdehnung des Simulationsbereichs (z.B. Engpässe im Bereich Endersbach und auf der Gäubahn
  - Abgrenzung und Infrastrukturausstattung im Filderbereich

  Diese – und weitere – konkrete Faktoren und Rahmenbedingungen beeinflussen maßgebend den Stresstest und seine Ergebnisse und müssen daher vor Durchführung der Simulationsrechnungen definiert und öffentlich diskutiert werden. In einem ergebnisoffenen Verfahren haben die Projektgegner und die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf, über diese Stellschrauben frühzeitig beraten zu können.

  Die Transparenz und Offenheit der Faktenschlichtung muss daher auch beim Stresstest fortgeführt werden. Wir erneuern daher unsere Forderung, einen Lenkungskreis aus Experten von Projektträgern und Projektgegnern einzusetzen, die den Test von der Aufgabenstellung und der Definition der Eingangsdaten über die Durchführung bis hin zur Ergebnisbewertung in einem offenen und transparenten Verfahren gemeinsam vornehmen. Wir sind uns sicher, dass ein solches offenes Verfahren die Aussagekraft und Akzeptanz der Ergebnisse des Stresstests erhöht – und insofern einen absehbaren Streit weitgehend vermeidet.

  Ich gehe davon aus, dass auch Sie – sehr geehrter Herr Kefer – Interesse daran haben, den in den Schlichtungsgesprächen begonnenen Prozess eines fairen Gegenübers fortzusetzen. Alle Beteiligte an den Tisch und alle Fakten frühzeitig auf den Tisch – was spricht eigentlich dagegen, dieses erprobte Prinzip auf den Stresstest zu übertragen? Wir bedauern es sehr, dass Sie unsere Vorschläge so vehement mit rein formalen Gründen ablehnen. Damit verspielt die Bahn erneut ein Stück Vertrauen und Glaubwürdigkeit.

  Wir bitten Sie, Ihre Position zu überdenken und verbleiben
  mit freundlichen Grüßen

  Dr. Brigitte Dahlbender