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    PM: Angriff auf das Grundrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit (17.01.2011)
  Antonio Landsberger am Montag, 17. Januar 2011, 12:16 Uhr
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  Mit gezielten Anzeigen gegen den Versammlungsleiter der Montagdemos und
  Großdemos, Gangolf Stocker, versucht die Polizei und die Staatsanwaltschaft
  Stuttgart die Kundgebungen gegen Stuttgart 21 zu kriminalisieren und zu stören. Es
  sind Anzeigen wegen zum Teil lächerlichen Dingen, wegen Verstößen gegen
  Auflagen, die bei der Größe der Versammlungen niemals vom Versammlungsleiter
  verhindert werden können. Faktisch riskiert der Versammlungsleiter mit jeder
  Kundgebung die nächste Anzeige seitens der Polizei. Das ist nicht anders zu
  bewerten, als ein Versuch, die Demonstrationen in Stuttgart zu erschweren und den
  Versammlungsleiter einzuschüchtern und somit ein Angriff auf das Grundrecht auf
  Versammlungsfreiheit. „Die Folge wäre“, so Stocker, „dass künftig die Montagdemos
  unangemeldet und ohne vorherige Kooperationsgespräche mit Ordnungsamt und
  Polizei stattfinden. Das kann“, so Gangolf Stocker, „eigentlich nicht im Sinn der
  Behörden sein.“

  Gangolf Stocker informiert darüber, dass das Ordnungsamt Stuttgart mit seinem
  Versammlungsbescheid für diesen Montag gezielt provoziert. Statt den
  Versammlungsbereich der Fahrspuren der Schillerstraße auch auf der Seite der
  Königsstraße rechtzeitig zu sperren, soll der Versammlungsbereich nun nur die
  Fahrspuren auf Seiten des Hauptbahnhofs beschränkt sein. „In der Vergangenheit
  kam es, weil die Polizei zu spät für den Verkehr sperrte, zu bedrohlichen Situationen
  für Demonstranten. Daher habe ich das Ordnungsamt aufgefordert, die Fahrspuren
  Richtung Wagenburgtunnel spätestens um 17:40 Uhr zu sperren. Stattdessen gibt nun
  das Ordnungsamt diese Fahrspuren für den Autoverkehr frei. Wir werden gegen
  diesen Bescheid eine Einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht beantragen“,
  sagte Gangolf Stocker.

  Der Rechtsberater des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 und Verteidiger von
  Gangolf Stocker, Rechtsanwalt Roland Kugler, erklärte dazu: „Gegenwärtig laufen
  gegen Gangolf Stocker sechs Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Stuttgart.
  Und bei fast jeder Montagsdemonstration kommt ein weiteres dazu. Man hat den
  Eindruck, dass Polizei und Staatsanwaltschaft das Aktionsbündnis durch massenhaft
  eingeleitete Strafverfahren lahm legen wollen.“

  Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21