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    Von wegen Fakten auf den Tisch!
  Manuel Heckel am Freitag, 26. November 2010, 11:11 Uhr
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  An die Medien
  25.11.2010

  Von wegen Fakten auf den Tisch!

  Sehr geehrte Damen und Herren,

  zu Ihrer Vorbereitung des Schlichtungstages zu Stuttgart 21 stellen wir Ihnen hier die Frageliste des Aktionsbündnisses zur Wirtschaftlichkeit von Stuttgart 21 und der NBS Wendlingen – Ulm zur Verfügung.

  Dieser umfangreiche Fragenkatalog ist wesentlich der Tatsache geschuldet, dass dem Aktionsbündnis entgegen der zu Beginn der Gespräche gegebenen Zusage doch nicht alle Fakten auf den Tisch kommen. Das "Mauern" der Bahn wurde von Schlichter Herr Dr. Geißler ja bereits zu Beginn des fünften Schlichtungstages am 19.11.2010 kritisiert. In einer Arbeitsgruppensitzung am 22.11.2010 zwischen Vertretern des Aktionsbündnisses und den Projektbetreibern kam der Punkt "Unterlagentausch" erneut zur Sprache. Das Aktionsbündnis hat dabei notgedrungen auf die Einsichtnahme in zahlreiche Unterlagen verzichtet und lediglich noch den Wunsch geäußert, die „Betriebliche Aufgabenstellung“ (BAST) für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke ausgehändigt zu bekommen.

  Weil aber infolge der Herausgabe der BAST interne Planungen der DB AG zu nicht zu Stuttgart 21 und der Neubaustrecke gehörenden Projekten an die Öffentlichkeit gelangen könnten, wurde vom Vertreter der Bahn in Aussicht gestellt, Stuttgart 21 und die Neubaustrecke betreffende Passagen der BAST (Sachverhalte zu Grundlagen des Projekts) zur Verfügung zu stellen. Aber nicht einmal diese Auszüge wurden dem Aktionsbündnis bis heute zur Verfügung gestellt. Stattdessen wurde angeboten, eine Stunde vor Beginn der Gespräche in einem separaten, abgeschotteten Raum die BAST einsehen zu können und Notizen machen zu dürfen. Auf diese Weise lässt sich keine Transparenz herstellen!

  Weiter muss bemängelt werden, dass keine direkten Gespräche mit den beauftragten Wirtschaftsprüfern möglich sind, keine Fragen an sie gerichtet werden können, sondern die Kommunikation nur über Herrn Dr. Geißler läuft. Auch die den Wirtschaftsprüfern angedrohte Strafe in Höhe von 500.000 EUR für die Verletzung der eng gefassten Vertraulichkeitsgrundsätzen dürfte der Wahrheitsfindung nicht eben zuträglich sein.

  Die fehlende Transparenz in dieser zentralen Frage der Kosten und Wirtschaftlichkeit stellt die Qualität des Faktenchecks in Frage.

  Mit freundlichen Grüßen

  Werner Wölfle