Der parkschuetzer.de Blog — Infos aus erster Hand

•  

    Stuttgart-21-Gegner übergeben in Offenburg Milliarden-Scheck
  Wahlkreis 50: Lahr am Sonntag, 27. Februar 2011, 18:52 Uhr
  ← Zurück zum parkschuetzer.de-Blog

  ne kleine fotoserie von gestern: http://twitpic.com/photos/menschbleiben
  bei youtube gibts video-aufnahmen: http://www.youtube.com/user/menschbleiben#p/c/AC6123FA80C63BBB/0/G3JlGSI4nno

  Offenburg, 26. Februar 2011 - eine Delegation von S21-Gegnern
  überbringt den Anwohnern der Rheintalstrecke einen Scheck in Höhe von 1.000.000.000 €. Das Geld ist bislang für das Prestigeobjekt Stuttgart 21 eingeplant. Dringend gebraucht würde es jedoch am Oberrhein zum Ausbau der Rheintalbahn und vor allem auch für den Lärmschutz entlang der vielbefahrenen und wirtschaftlich bedeutenden Güterverkehrsstrecke von Holland über die Schweiz bis Italien.
  Mit dieser Aktion machen die Stuttgarter darauf aufmerksam, dass die derzeit für das Milliardengrab S21 eingeplanten Mittel in anderen Regionen Baden-Württembergs dringend gebraucht werden. "Während Bundesverkehrsminister Ramsauer in Stuttgart ein für die Bahnfahrer sinnloses Projekt vorantreibt, vernachlässigt er in den anderen Regionen in Baden-Württemberg die dringend erforderlichen Bahnausbau- und Bahnmodernisierungsmaßnahmen" sagt Klaus Gebhard, Teilnehmer der Stuttgarter Delegation, und er erkärt: "Über Investitionen in Schienen-Infrastruktur entscheidet allein der Bundesverkehrsminister. Ramsauer darf sich nicht wegducken, er muss endlich seiner Verantwortung als zuständiger Minister nachkommen, er muss Stuttgart 21 zugunsten des Schienenverkehrs im ganzen Land jetzt stoppen!"
  Die Trasse am Oberrhein ist das Nadelöhr der Zulaufstrecke zur Neuen Eisenbahn-Alpentransversale mit Lötschberg- und dem neuen Gotthard-Basistunnel (NEAT) in der Schweiz. Die Schweizer kommen mit dem Ausbau sehr gut voran, aber Deutsche Bahn und Berlin hinken weit hinterher. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag Winfrid Hermann wies bereits darauf hin, dass hier bis 2020 vier Milliarden Euro fehlen. Eine konkrete Finanzierungsvereinbarung für den Ausbau existiert bis heute nicht: „Von einer rechtzeitigen Fertigstellung ist die Rheintalbahn-Strecke meilenweit entfernt, das konnten die Schweizer nach Einblick in den Verkehrsinvestitionsbericht des Bundesverkehrsministeriums feststellen.“ Schon 1996 hat sich Deutschland im Vertrag von Lugano gegenüber der Schweiz zum Ausbau der Rheintalbahn verpflichtet, aber die Schweiz rechnet trotz Beteuerungen Deutschlands nicht mit Fertigstellung vor 2020. Auch die Grünen im Deutschen Bundestag fordern daher, das für Stuttgart 21 geplante Geld zum Ausbau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel zu nutzen. An beiden Projekten ist übrigens der in der Region ansässige Tunnelbauer Herrenknecht maßgeblich beteiligt.
  Um diese Fehlverteilung von Geldmitteln "rückgängig" zu machen, macht sich die Delegation mit Stuttgarter Bürgerinnen und Bürgern auf den Weg in baden-württembergische Regionen, in denen Mittel für sinnvollen Ausbau des Bahnverkehrs fehlen. Bisherige Stationen waren auch Tuttlingen, Heilbronn und Heidelberg.