FERPRESS-PRESSEHINWEIS vom 11. August 2011
nach dem stern-Interview von Ministerpräsident Kretschmann
(Int. Eisenbahn-Presse-Vereinigung)

Wir erhielten heute nachfolgende Schreiben und Stellungnahmen mit der Bitte um Weiterverbreitung.

Offener Brief an MP Kretschmann und Aufruf an die Stuttgarter:

"S21-Verträge sind verfassungswidrig und nichtig!"

Während sich mehr und mehr ein verfassungs w i d r i g e s Verhalten der baden-württembergischen Landesregierung anzubahnen scheint, demonstrieren die Gegner von S21 dennoch weiter friedlich vor dem abrißgefährdeten Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs im Schloßgarten für ein verfassungs k o n f o r m e s Vorgehen und für den Erhalt des Kopfbahnhofs (Dazu demnächst ein Kommentar.)

Aktuelle Informationen:

Heutiger letzter Stand laut SWR:
http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=8449374/xqohe2/index.html

1. In einem Schreiben an den Ministerpräsidenten weist der Nagolder Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper auf die juristische Seite der Dinge und die Folgen für die Landesregierung hin. Dr. von Loeper hat bereits erfolgreich ein Bürgerbegehren in Nagold durchgeführt und unterstützt den weiteren Versuch eines Bürgerbegehrens in Stuttgart.

2. Nach dem Offenen Brief finden Sie eine Stellungnahme von Prof. Karl-Dieter Bodack aus München in gleicher Sache. Auch er fordert verfassungsgemäßes Handeln!

Rückblick: Ankündigung des Kretschmann-Interviews bei stern online:
Ministerpräsident im stern-Interview: Warum Kretschmann auf ein Wunder hofft
Das vollständige Interview mit Ministerpräsident Kretschmann findet man im heute ertschienenen Magazin "stern" Nr. 33 (11.08.2011), Seiten 52-58
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1. Offener Brief:
From: "Dr. Eisenhart Von Loeper" To: <winfried.kretschmann@gruene.landtag-bw.de>
Subject: Ihre Meldung: S 21 wohl nicht zu stoppen (!)

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Herr Kretschmann,

im heutigen Schwarzwälder Boten ist von "Kretschmanns Wunder" und davon die Rede, nach Ihnen sei S 21 wohl nicht zu stoppen.
Als einer der Juristen zu S 21 möchte ich Sie dringend bitten und daran erinnern, Folgendes zu bedenken:

Ein Wunder wäre es vielleicht, wenn die Bahn AG, die mit dem Verheimlichen massiver Kostensteigerungen zum Finanzierungsvertrag von 2009 kam, oder gar die SPD-Spitze zur Einsicht kämen.

Gerade weil wir in einem Rechtsstaat leben, der auf einer kontrollierten Gewaltenteilung aufbaut, sind wir aber Gott sei Dank nicht allein von der Politik abhängig.

Die Projektverträge zu S 21 unterliegen nicht nur generell der rechtsstaatlichen Kontrolle, sondern das medienwirksam zwei Wochen vor der Landtagswahl mit über 35.600 Stimmen der Bürgerinnen und Bürger Stuttgarts dem OB Schuster übergebene Bürgerbegehren ist mitten im Rechtsmittelverfahren, in dem überzeugend die Verfassungswidrigkeit und Nichtigkeit der Mitfinanzierung des Projekts durch Stadt und Land geltend gemacht wird.

Eine umfassende Ausarbeitung von hervorragenden Rechtsexperten wird dazu dem Regierungspräsidium Stuttgart und in der Folge dann den Verwaltungsgerichten vorliegen. Durch Ihren Untersuchungsauftrag und das von Prof. Dr. Hans Meyer von der Humboldt-Universität Berlin erstellte Rechtsgutachten vom November 2010 haben Sie dazu wesentlich beigetragen.

Das darf weder verschwiegen noch in die Kategorie "Wunder" eingestuft werden. Über die Rechtslage wird nicht per Volksabstimmung abgestimmt, sondern gerichtlich entschieden, wie Ihnen vertraut ist. Nur vermitteln Sie dann bitte auch nach außen, dass die gerichtliche Feststellung der Unwirksamkeit der Projektverträge natürlich auch für die Landesregierung wegen deren Bindung an Gesetz und Recht (Artikel 20Absatz 3 GG) das Ende einer Mitwirkung des Landes an S 21 bedeuten würde.

Aber selbst wenn die Projektverträge als wirksam gelten sollten, haben Experten der Juristen zu S 21 ermittelt, dass die Täuschung der Bahn über die Kostensteigerungen vor Abschluss des Finanzierungsvertrags vom 02.04.2009 das Land gegenüber der Bahn zu Schadensersatzforderungen berechtigt. Das Motto "pacta sunt servanda" gilt doch nicht blind und
bei gravierender Täuschung doch nicht folgenlos!

Die Grünen und die SPD sind dem Wohl des Landes zuerst verpflichtet. Wenn die Bahn und die SPD begreifen, dass der Projektausstieg der Bahn keine Milliardenforderung beschert, sondern wegen Täuschung der Bahn gegenüber Stadt und Land die Bahn zahlungspflichtig macht, kann sich das Blatt schnell wenden. Bitte treten Sie dafür ein.

Mit freundlichen Grüßen
v.Loeper

Dr. Eisenhart von Loeper
Rechtsanwalt

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2. Aufruf: "Verfassungswidrige" Verträge müssen nicht gekündigt werden!

Ein bemerkenswerter Artikel in der heutigen Süddeutschen Zeitung veranlaßte auch Prof. Bodack zu einer eindeutigen Stellungnahme nach den Äußerungen des Ministerpräsidenten zu Stuttgart 21:

Liebe Stuttgarter,

die Süddeutsche Zeitung, bislang eher als S21 Freundin geoutet, lässt heute auf Seite 2 den prominenten Staatrechts-Professor Hans Meyer darstellen, warum die Verträge zu S21 und zur NBS verfassungswidrig und daher nichtig sind. Ob das auch die Landesregierung liest?
Denn gleichzeitig beklagt Ihr Ministerpräsident im "stern", dass er sich doch an Verträge halten müsse:

Da müssen wir doch nachfragen: an verfassungswidrige Verträge? Unsere Verfassung ("Grundgesetz") ist ein hohes Gut: Sind wir nicht alle verpflichtet, sie zu wahren, das heißt ihr gemäß zu handeln?

>Verfassungswidrige< Verträge müssen nicht gekündigt werden: sie sind nichtig, gelten gar nicht!

Mit "Oben-Bleiben" grüßt Sie
karl-dieter bodack
Prof. Dipl.-Ing. Karl-Dieter Bodack, M.S. #presse #info #bericht