Man sollte aber auch bedenken: Jede Stimme eines "aktivierten" Nichtwähler schwächt die CDU/FDP (solange dieser den Empfehlungen folgt). Auch bei chancenlosen Parteien. Ansonsten stimme ich natürlich zu: lieber Parteien wählen, die auch über 5% kommen.
Thema: Nichtwähler ansprechen
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Die Nichtwähler zu mobilisieren ist sicherlich enorm wichtig. Allerdings ist die Wahl der Piratenpartei schon aus rein taktischen Gründen nicht zu empfehlen, denn wenn schon die Linke es nach aktuellen Umfragen nicht leicht haben wird, die 5%-Hürde für den Landtag zu überspringen, dann ist die Piratenpartei wirklich chancenlos und jede Stimme für sie kommt einer Wahlenthaltung oder einem -boykott gleich und wäre damit indirekt für die CDU.
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Nichtwähler machen einen erheblichen Teil der Bevölkerung aus. Jede Stimme ist wichtig. Hier der Text von Elisabeth Müller:
Liebe Nichtwähler!
Wären Sie Anhänger einer Partei, dann
wäre das die stärkste im Land. 2006
haben rund 47% der Wahlberechtigten in
Baden-Württemberg entschieden, nicht an
den Landtagswahlen teilzunehmen. Es
gibt viele Gründe, nicht zu wählen.
Hier eine kleine Auswahl:
„Hab keine Ahnung, wen ich wählen soll!“
„Die Partei, die ich wählen würde, müsste ich erst noch gründen!“
„Wenn man durch Wahlen was ändern könnte, wären sie längst verboten!“
„Die wichtigen Dinge werden doch nicht im Parlament entschieden, sondern in irgendwelchen
Hinterzimmern.“
„Wir haben sowieso nix zu sagen – und da soll ich meine Stimme auch noch freiwillig
abgeben?“
Ja, es ist leider so: Wir haben nichts zu sagen, und das Parlament nickt auch nur Beschlüsse
ab. Das hat sich 2010 bei „Stuttgart 21“ und beim Kauf der EnBW-Anteile so deutlich
gezeigt wie noch nie:
„Unumkehrbare“ Verträge für S21 wurden schon 1995 geschlossen, als das Projekt
öffentlich noch kaum bekannt war. Bei keiner einzigen Wahl stand es zur Entscheidung, ob
der Stuttgarter Bahnhof in der größten Baugrube Europas versenkt werden soll.
http://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittenes-bahnprojekt-stuttgart-und-der-unheilbare-mangel-1.1013415
Als die S21-Gegner dann notgedrungen ihren Protest auf die Straße trugen, drohte ihnen
Ministerpräsident Mappus mit dem „Fehdehandschuh“. Diese „Kriegserklärung“ wurde am
30. September blutige Realität, als bei der Räumung des Schlossgartens hunderte
Demonstranten verletzt wurden.
Die Mitspracherechte der Bürger und ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit
scheinen für die Regierung Mappus keine Rolle mehr zu spielen.
Aber auch die Rechte des Landtags werden von dieser Regierung missachtet: Im Dezember
2010 kaufte Mappus für knapp sechs Milliarden Euro Aktien von EnBW zurück, ohne Wissen
und Zustimmung des Landtags. Er berief sich auf den Art. 81 der Landesverfassung, wonach
„im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses“ die Zustimmung auch
nachträglich eingeholt werden kann.
http://www.sueddeutsche.de/politik/enbw-deal-eklat-im-landtag-opposition-mappus-missbraucht-macht-
1.1036622
Artikel 81 war eigentlich für Notlagen wie Naturkatastrophen gedacht. Doch anscheinend
sind wir in Baden-Württemberg so weit, dass nicht die Natur, sondern die Regierung
Katastrophen erzeugt.
2010 ist klar geworden:
Diese Regierung dürfen wir uns keine fünf Jahre länger gefallen lassen!Es ist auch klar geworden:
Wahlen allein können eine schlechte Politik nicht verhindern.
Alle paar Jahre ein Kreuzchen machen und damit einen Blankoscheck ausstellen – das kann
nicht alles gewesen sein. Wir brauchen die Möglichkeit, auch über Sachfragen abzustimmen,
damit wir in Zukunft parlamentarisch legitimierten Unsinn wie S 21 verhindern können. Wir
müssen uns die Entscheidungsmacht zurückholen. Wir brauchen mehr direkte Demokratie.
Doch dafür müssen die parlamentarischen Mehrheiten und dann die Gesetze geändert
werden. Die Chance dazu ist so gut wie nie. Denn auch das ist 2010 in Stuttgart klar
geworden:
Immer mehr Leute wollen sich diese Art der Regierung nicht mehr länger
gefallen lassen.
Seit mehr als sechzig Wochen gehen jeden Montag in Stuttgart ein paar Tausend Menschen
auf die Straße, weil sie nicht länger erdulden wollen, was von oben herab über ihren
Bahnhof und über ihre Stadt entschieden wird. Der „schwarze Donnerstag“, als im
Schlossgarten hunderte Demonstranten durch die Polizei verletzt wurden und ein Mann
seine Sehkraft verlor, hat dann den Menschen im Rest des Landes die Augen geöffnet.
Seitdem sind es Zehntausende von Demonstranten, die lautstark das Ende der Regierung
Mappus fordern - und wahrscheinlich ein paar Millionen, die es denken.
Am 27. März 2011 sind Landtagswahlen.
2006 haben rund 1,75 Millionen Wähler für die CDU und 0,4 Millionen für die FDP gestimmt.
http://www.stala.bwl.de/Wahlen/Landtagswahl_2006/Grafiken/home.asp?17
Diesen knapp 29 % der Wahlberechtigten haben wir unsere derzeitige Regierung zu
verdanken. Und Ihnen, jedem Einzelnen der 3,5 Millionen Nichtwähler, die der Minderheit
von CDU und FDP zum Wahlsieg verholfen haben.
Bitte, lassen Sie es nicht wieder zu, dass CDU und FDP
weiterregieren können!
Helfen Sie mit, die Regierung Mappus loszuwerden!
Gehen Sie zur Abwahl am 27. März 2011!
Wählen Sie eine der Parteien, die sich für mehr direkte Demokratie
einsetzen!
Das sind in Baden-Württemberg:
http://www.gruene-bw.de
http://www.die-linke-bw.de
www.piratenpartei-bw.de
