Fotografen vor Gericht

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Stuttgart 21: Fotografen vor Gericht

Nach dem ich im vergangenen Juli zusammen mit dem Fotografen Ruben Neugebauer, bei der Räumung des Nordflügels durch die Stuttgarter Polizei in Gewahrsam genommen und für mehrere Stunden dort festgehalten worden war kommt es nun zur Gerichtsverhandlung. Aber nicht etwa gegen die Polizei, auf Grund der Festnahme oder des teilweise gefährlichen Verhaltens uns gegenüber, sondern gegen uns wegen Hausfriedensbruchs.
pressefreiheit s21

Nach der Veröffentlichung unseres offenen Briefes hatte uns der Pressesprecher der Stuttgarter Polizei Keilbach noch sehr versöhnlich kontaktiert: Unsere Vorwürfe würden geprüft und wir sollten doch ein wenig „Verständnis und etwas Geduld“ aufbringen. Nachdem sich der ganze Trubel um die Besetzung dann gelegt hatte und andere Aktionen um S21 herum die mediale Aufmerksamkeit auf sich lenkten, wurden unsere Beschwerden und Anzeigen ohne weiteren Aufhebens eingestellt. Unsere Überraschung darüber hielt sich in Grenzen, aber wenigstens dachten wir, die Sache hätte sich damit erledigt.

Im Gegenteil. Mitte Dezember flatterte bei mir ein Strafbefehl (nichts anderes als eine Verurteilung ohne Verhandlung) über 30 Tagessätze á 30€, also sage und schreibe 900€, in’s Haus. Danach ging’s im aktuell typischen Eiltempo der Stuttgarter Justiz weiter: Knappe zweieinhalb Wochen nachdem ich meinen Einspruch gegen den Strafbefehl abgesendet hatte lag am 5.01. schon die Ladung zum Prozess im Briefkasten. So wird nun voraussichtlich am 10. März im Sammelverfahren gegen mich und drei BesetzerInnen verhandelt. Auch gegen Ruben Neugebauer wird es voraussichtlich zum Prozess kommen, der Termin steht allerdings noch nicht fest.

Für alle die uns und die Pressefreiheit in diesem Prozess unterstützen wollen wurde durch unseren Rechtsanwalt und die DJU ein Rechtshilfekonto eingerichtet:

Stichwort: „Rechtshilfe für Journalisten“
Konto-Nr: 3053759853
Konto-Inhaber: RA Martin Heiming
Postbank München
BLZ 701 100 88