Verhandlung gegen PSU

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Vollstreckungsabwehrklage der PSU gegen Wolfgang Jakubeit (der stellvertretend für die Ingenieure22 auf Einsichtnahme in die Simulationen zur Evakuierung in den S21-Tunneln geklagt und beim VGH Recht bekommen hatte):

Die PSU hatte sich beim VGH in einem Vergleich verpflichtet, Wolfgang Einsicht in die Simulationen der Gruner AG zu gewähren. Trotzdem hatte sie hinterher mit allen möglichen Ausreden die Einsichtnahme abgelehnt, u.a. mit der Behauptung, sie sei nur zur Gewährung von Einsicht in einen Bericht über die Simulationen verpflichtet, nicht aber in die Simulationen selbst.
Als das alles nichts half und der VGH uns Recht gegeben hatte, haben wir die Zwangsvollstreckung gegen die PSU eingeleitet und Zwangshaft gegen ihren Vorsitzenden Olaf Drescher beantragt. Dann kam die Behauptung, die Firma Gruner habe die Simulationen schon 2015 und damit längst vor der Klage auf Einsichtnahme und vor dem Vergleich gelöscht. Warum das bisher nicht vorgetragen wurde, bleibt das Geheimnis der PSU. Sie hat auf Einstellung der Vollstreckung geklagt, weil ihr die Erfüllung des Vergleichs unmöglich sei. Wir haben das bestritten und die Vernehmung zweier Zeugen der Gruner AG beantragt, die auch zur Verhandlung geladen sind. Es geht nun konkret darum, ob die PSU den Vergleich erfüllen kann oder nicht. Die Verhandlung ist nächste Woche am Freitag, 12. April 2024, um 11.00 Uhr beim Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstraße 5. Beteiligung von Interessierten ist erwünscht und es sollte auch das Banner mit dem brennenden ICE am Eingang gezeigt werden.