"Störer" Klage gegen die Stadt Stuttgart wegen rechtswidriger Versammlungsauflösung
Datum: Dienstag, 15. März 2016, 10:30 Uhr
Ort: Verwaltungsgericht Stuttgart
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"Störer" Klage gegen die Stadt Stuttgart wegen rechtswidriger Versammlungsauflösung
Thema Parkräumung: Mündliche Verhandlung am Verwaltungsgericht
Nach der polizeilichen Räumung des Schlossgartens am 14.2.2012 hatten 32 Personen auf "Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen" geklagt.
Das Verwaltungsgericht hat nun die mündliche Verhandlung auf den 15.3.2016 festgesetzt. Ein schriftliches Urteil wird erst später ergehen, doch verspricht die Verhandlung, in der die Klägerseite ihre Argumente vorbringt, spannend zu werden.
Es geht u.a. um die Versammlungsauflösung in jener Nacht.
