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 Mündliche Verhandlung am Verwaltungsgericht

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Datum: Donnerstag, 11. Februar 2016, 09:30 Uhr
Typ: Gerichtstermin
Ort: Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstr. 5, 1. Stock, Raum 113

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Do., 11.02.2016 um 09:30 Uhr,

Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstr. 5, 1. Stock, Raum 113

Mündliche Verhandlung, ob eine weitere Klage "gegen das Land Baden-Württemberg wegen Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen" am 30.09.2010 zugelassen wird. Das Verwaltungsgericht hat bisher die Auffassung, dass die Klage zwar statthaft ist, das Land aber nach "Treu und Glauben" nicht mehr mit einer Klage rechnen musste.