Demonstration gegen Winterabschiebungen

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Demonstration gegen Winterabschiebungen

Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration am 6. Dezember 2014, 14 h Johanneskirche in Freiburg

Nach dem die GRÜNEN aus SH, HB, NI, NRW, HE, RP, BaWü am 28. November 2014 für den Fortbestand des rassistischen Asylbewerleistungsgesetzes gestimmt haben, ist es sehr wichtig, dass viele Menschen sich am 6. Dezember 2014 in Freiburg versammeln.

Die Demonstration findet im Hinblick auf die Einstufung Serbiens, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien statt. Gefordert wird ein Sofortiger Winterabschiebestopp(!) in genannte Länder! Auch die Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien am 9. Dezember vom Baden-Airpark sind Grund auf die Straße zu gehen. Mehr Informationen siehe links.

Die Bundesregierung wird am 3. Dezember einen Gesetzesentwurf mit dem sperrigen Titel „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ veröffentlichen. Alle Flüchtlinge
im Dublin-Verfahren, die in einem anderen EU-Land registriert sind, sollen in Abschiebungshaft gesperrt werden. Das betrifft gut ein Drittel aller Flüchtlinge. Die angekündigte Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete wird nur wenigen der Betroffenen zu Gute kommen. Stattdessen stellt dieses Gesetz die umfassendste Verschärfung des Asylrechts seit 1993 dar.

Wer noch Flyer haben möchte, bitte noch rechtzeitig an info@freiburger-forum.net schreiben.

Grüne belügen Öffentlichkeit
http://www.aktionbleiberecht.de/?p=6727

Demonstrationsaufruf Freiburg
http://www.freiburger-forum.net/2014/11/demonstration/

AsylbLG: Milliarden-Deal auf Kosten der Gesundheit von Flüchtlingen
http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/-ec56ba9860/

Kabinettsvorlage “Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung” am 3. Dezember
http://migrationsgesetze.info/2014/11/kabinettsvorlage-bleiberecht-und-aufenthaltsbeendigung-am-3-dezember/

Roma klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Anti-Romagesetz!
http://www.aktionbleiberecht.de/?p=6723

VG Münster zweifelt an Status Serbiens als sicherer Herkunftsstaat
http://www.aktionbleiberecht.de/?p=6736

Schluss mit der Diskriminierung der Geflüchteten! Demo am 13. 12. in Mannheim
http://www.aktionbleiberecht.de/?p=6712