Fortsetzungsfeststellungsklage

Mehr Informationen

Nachdem meine Rechtsanwältin am 19.8.2011 eine Klage gegen das Land Baden-Württemberg, Polizeipräsidium Stuttgart wegen Fortsetzungsfeststellung eingereicht hat, findet jetzt endlich am Montag, 21.7.14 um 9.00 Uhr im Verwaltungsgericht Stuttgart, 1. Stock, Sitzungssaal 4 in der Augustenstraße 5 die Verhandlung statt.

Es wurde 2011 beantragt zu erkennen:
1. dass die Ingewahrsamnahme meiner Person, dem Kläger, am Morgen des 10.08.2011 gegen 06:30 Uhr an der Kreuzung bzw. Einmündung der Straße Am Schloßgarten, Ecke Wolfram- bzw. Cannstatter Straße, rechtswidrig war.

2. dass die Identitätsfeststellung meiner Person, dem Kläger, rechtswidrig war.

3. dass der mir, dem Kläger, gegenüber ausgesprochene Platzverweis rechtswidrig war.

Nachdem jetzt wohl die ersten beiden Punkte unstrittig sind, geht es in dem Verfah-ren am Montag 21.7. noch um den 3. Punkt Platzverweis.

Meine Anwältin und ich würden uns freuen, viele von Euch in der Augustenstraße zu sehen.

Besonders bedanken möchte ich mich bei denen, die sich damals als ZeugInnen zur Verfügung gestellt haben und bei denen, die gefilmt haben.

http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/Fortsetzungsfeststellungsklage2.pdf

Weitere Infos auch hier:
http://www.parkschuetzer.de/statements/173691