Vortrag: „Das Transatlantische Freihandelsabkommen - Ein Meisterstück der Lobbydiktatur“

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„Das Transatlantische Freihandelsabkommen - Ein Meisterstück der Lobbydiktatur“

Welche Möglichkeiten haben Bürger, in ihrer Gemeinde selbst mitzubestimmen?

Vortrag und Diskussion mit Sarah Händel

In letzter Zeit wird in Presse, Funk und Fernsehen immer häufiger und
auch kritischer über das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP
(TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership) berichtet.
Nicht zu unrecht, denn in Europa, namentlich in Deutschland, machen
sich immer mehr Menschen Sorgen um mühsam errungene Schutzrechte und
Umweltstandards. Die Regierungsparteien der Großen Koalition halten
dagegen unbeirrbar an ihren Plänen fest.

Neben anderen Punkten erregen besonders folgende Punkte öffentliche Kritik:

* Die strenge Geheimhaltung, unter der die Verhandlungen stattfinden
und unter der das gesamte Abkommen steht. Noch nicht einmal die
Parlamente, die letztlich darüber entscheiden sollen, (geschweige
denn die Bürger, die davon betroffen sind) erhalten Einblick in die
Vertragsunterlagen und Verhandlungsprotokolle.
* In die Verhandlungen werden weder die Zivilgesellschaft noch die
gewählten Volksvertreter eingebunden, sehr wohl aber die Industrie,
die ein Interesse an möglichst ungestörten Handels- und
Investitionsbedingungen und an möglichst niedrigen Umwelt- und
Sozialstandards hat.

* Es ist ein Investitionsschutzabkommen geplant, das Investoren ein
Recht auf Schadensersatz einräumt, wenn ein Mitgliedsstaat z. B.
Umwelt-, Lebensmittel- oder Arbeitsschutzgesetze ändert und dadurch
den „freien Handel“ behindert, der Vorrang vor allem anderen hat.
Die Investoren sollen dann aus Steuermitteln so gestellt werden, als
gäbe es die demokratisch beschlossenen Schutzgesetze nicht. In
Streitfällen sind jedoch nicht die staatlichen Gerichte für die
Entscheidung zuständig, sondern mit Anwälten besetzte
Schiedsgerichte, die geheim tagen und deren Entscheidungen
unanfechtbar sind. Solche Schiedsgerichte haben ihre Berechtigung in
Ländern ohne ein funktionierendes Justizsystem, nicht jedoch in den
Staaten, die jetzt über TTIP verhandeln.

* Ein Land kann nicht aus dem Abkommen austreten, denn es ist nur
einstimmig kündbar, d. h. wenn alle Mitgliedsstaaten zustimmen (also
faktisch gar nicht). Ein Beitritt ist somit endgültig und kann nicht
rückgängig gemacht werden. Das ist extrem demokratiewidrig, denn es
bindet nachfolgende Generationen in nicht hinnehmbarer Weise. Sollte
sich etwa in einigen Jahren herausstellen, daß Genmais Erbgutschäden
oder Krebs auslöst, könnte weder ein zukünftiger Bundestag noch ein
Europäisches Parlament dessen Anbau oder Import verbieten, denn das
würde ja den freien Handel behindern und damit gegen das
Freihandelsabkommen verstoßen.

* Über die Hintertür des Abkommens sollen in Europa unerwünschte
Produkte wie gentechnisch veränderte Nahrungs- und Futtermittel, die
schon sprichwörtlichen Chlorhähnchen und schädliche Schutzrechte
wie Softwarepatente eingeführt werden.

* Die von den Befürwortern behaupteten zusätzlichen Arbeitsplätze
werden noch nicht einmal von den Wissenschaftlern bestätigt, auf
deren Gutachten die Aussagen beruhen.

Sahrah Händel ist wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Landesverband
Baden-Württemberg des Vereins Mehr Demokratie e. V. Neben dem
Transatlantischen Freihandelsabkommen wird sie auch auf die
Möglichkeiten eingehen, mit denen Bürger auf Gemeindeebene mit
direktdemokratischen Verfahren auf die Politik Einfluß nehmen
können.

Uhrzeit Beginn
20:00

Uhrzeit Ende
22:00