Mahnwache Sant'Anna auf dem Schillerplatz

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Mahnwache Sant'Anna auf dem Schillerplatz

Mittwoch 12. Februar 2014, 12.30 – 14.00 h,

Mahnwache Sant'Anna auf dem Schillerplatz Stuttgart – vor dem Justizministerium:

Eine Abrechnung mit der politischen Justiz in unserem Land

Am 27. Januar 2014 fand in Esslingen eine Gedenkfeier zum Auschwitz-Gedenktag statt. Vor einem großen Publikum konnte Enrico Pieri, Überlebender des Massakers und Stuttgarter Friedenspreis-Träger 2013 der Anstifter über seine Erlebnisse berichten. Die Menschen waren sehr bewegt und dankten ihm mit großem Applaus.

Sichtbar schockiert waren sie allerdings von dem Bericht, den Pieris Rechtsvertreterin, Gabriele Heinecke, vortrug: Ruhig und sachlich stellte sie Punkt für Punkt das Versagen der deutschen und besonders der Stuttgarter Justiz bei der juristischen Behandlung des Massakers dar. Unter den Zuhörern war auch Landtagsvizepräsident Drexler (SPD).

Der Titel: „Generalamnestie durch biologische Lösung“
Der Bericht Frau Heineckes stellte eine Abrechnung mit der deutschen, insbesondere der Stuttgarter Justiz und der passiven Haltung von Justizminister Stickelberger dar.
Dem Minister wird von den Teilnehmenden an der Mahnwache ein Exemplar des Berichts übergeben oder an der Pforte abgegeben.

Ihr Fazit: 2014 - kein Cent Entschädigung, keine strafrechtliche Aufarbeitung

„70 Jahre nach dem Massaker ist so manche Krokodilsträne von deutschen Politikern in Sant’Anna vergossen worden.

Die juristische Aufarbeitung aber wurde hintertrieben,
verschleppt,
Sachverhalte uminterpretiert,
Vollstreckungsantrage aus Italien liegen gelassen
und bis heute nicht entschieden.

In wenigen Jahren werden die an dem Massaker Beteiligten alle tot sein.
Die deutsche Justiz hat – auch im Fall Sant’Anna di Stazzema – ihre Chance vertan, Verantwortung zu übernehmen und ein Stuck Gerechtigkeit zu schaffen. Es bleibt unsere Aufgabe, dies und das Massaker nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.“

Die Rede von Rechtsanwältin Heinecke finden Sie hier http://stazzemafahrt.files.wordpress.com/2014/02/14-01-27-heinecke-esslingen.pdf
im vollen Wortlaut. Bei der Mahnwache werden Ausschnitte aus ihrem Bericht vorgetragen.