S21-Gegner in Stuttgart vor Gericht

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Die Schlichtungs-Gespräche sind gerade vorbei, da startet der erste Strafprozess gegen einen ROBIN WOOD-Aktivisten. Er hatte im August dieses Jahres mit einer Baggerbesetzung gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 demonstriert. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Hausfriedensbruch vor und hat ihm einen Strafbefehl über 50 Tagessätze à 20 Euro geschickt. Dagegen wehrt er sich nun vor Gericht.

Rückblick: Am 30. August 2010 demonstrierten AktivistInnen von ROBIN WOOD und den Parkschützern gemeinsam gegen den Abriss des Stuttgarter Hauptbahnhofs für das Bahn-Projekt S21. Drei AktivistInnen kletterten in den frühen Morgenstunden auf einen Abrissbagger, hängten Transparente an den Greifarm und forderten einen Bau-Stopp. Die Aktion richtete sich dagegen, dass die Deutsche Bahn - trotz massenhafter Proteste gegen den überteuerten und unsinnigen Bahnhofsneubau - weiter Fakten schaffte, indem sie den Nordflügel des bestehenden Bahnhofs abreißen ließ. Nach rund fünf Stunden wurden die drei KletterInnen von der Polizei geräumt.

Obgleich die S21-Proteste von großen Teilen der Bevölkerung mitgetragen und inzwischen weithin als wichtig und berechtigt anerkannt wurden, geht die Staatsanwaltschaft mit der Androhung hoher Geldstrafen gegen diese politische Demonstration vor. Auch die anderen beiden KletterInnen sollen Geldstrafen zahlen. Ihre Prozesse werden jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden. Außerdem bekamen sieben weitere UmweltschützerInnen, die sich am Boden in der Nähe des Baggers aufhielten, Strafbefehle über 30 Tagessätze à 20 Euro. Alle haben Einspruch dagegen eingelegt.

ROBIN WOOD sieht in diesen hohen Strafandrohungen den Versuch, Aktionen zivilen Ungehorsams zu kriminalisieren und - gerade jetzt, da der Schlichtungsversuch vorbei ist und sich der Widerstand neu formiert - Leute abzuschrecken, sich mit direkten Aktionen gegen S21 zu wehren.

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Prozess-Termin: Dienstag, den 7.12.10 um 9:00 Uhr am Amtsgericht Stuttgart, Hauffstr. 5, Saal 2

Der Prozess ist öffentlich

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Für Rückfragen:
ROBIN WOOD Stuttgart, Tel. 0151 / 28 20 66 14