Der lange Schatten von Stuttgart 21 oder Wieviel Presse- und Meinungsfreiheit darf es sein?

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Der lange Schatten von Stuttgart 21 oder Wieviel Presse- und Meinungsfreiheit darf es sein?

Mit:

Renate Angstmann-Koch, Schwäbisches Tagblatt, dju-Landesvorstand
Joe Bauer, Kolumnist der Stuttgarter Nachrichten
Uli Röhm, Fernsehjournalist, Gründungsredakteur von WISO (ZDF), Vorstandsmitglied von ver.di im ZDF
Walter Sittler, Schauspieler
Stefanie Brum, Rechtsanwältin des Vereins Umkehrbar
Martin Heiming, Rechtsanwalt von zwei Nordflügel-Fotografen
Kristian Frank, Rechtsanwalt eines Kameramanns von CamS21
Satirische Einlage: Peter Grohmann, Anstifter, Kabarettist

Moderation: Hermann G. Abmayr, Filmemacher und freier Journalist

Dreimal hat der Staat in der aktuellen Auseinandersetzung um Stuttgart 21 in die Presse- und Meinungsfreiheit eingegriffen:

- Bei der Besetzung des Nordflügels des Stuttgarter Bahnhofs hat die Polizei drei Pressefotografen mehrere Stunden lang in ihrer Arbeit gehindert. Gegen einen der Fotografen läuft noch ein Verfahren wegen Hausfriedensbruchs.

- Nach der Besetzung des Geländes, auf dem das „Grundwassermanagement“ für den Bau des Tiefbahnhofs untergebracht ist, hat die Polizei Bildmaterial, Festplatten, Kameras und Rechner von Kameraleuten beschlagnahmt. Den Bildreportern, die für CamS21 arbeiten, wird schwerer Landesfriedensbruch vorgeworfen.

- Vor der Volksabstimmung hat das Landgericht Stuttgart auf Antrag von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt per einstweiliger Verfügung die Verbreitung eines Video-Clips verboten. Darin hatte der Schauspieler Walter Sittler einen Arbeitgeber-Clip zur Abstimmung kommentiert. In dem Verbot gegenüber dem Verein Umkehrbar, der den Spot im Internet verbreitet hat, sieht Sittler einen Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung.

http://gewerkschaftergegens21.de/ver-di-dju-anstifter-wieviel-pressefreiheit/2621