Demokratie im Praxistest

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Demokratie im Praxistest
Auf dem Weg zu einer neuen politischen Kultur

Baden-Württemberg hat den Wechsel gewählt. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich für eine neue Politik und für einen neuen politischen Stil entschieden.

Gute Politik wächst von unten, echte Führungsstärke entspringt der Bereitschaft zuzuhören. Für uns ist die Einmischung der Bürgerinnen und Bürger eine Bereicherung. Wir wollen mit ihnen im Dialog regieren und eine neue Politik des Gehörtwerdens praktizieren.
Mit neuer Sachlichkeit und einer verlässlichen und handwerklich soliden Politik wollen wir neues Vertrauen in die demokratischen Institutionen in unserem Land schaffen.
Eine neue politische Kultur des Dialogs und der Offenheit für Vorschläge, unabhängig davon wer sie macht, wird mit uns in Baden-Württemberg Einzug halten.
Wir verstehen uns als echte Bürgerregierung.
Aus der Präambel zum Koalitionsvertrag zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD Baden-Württemberg vom 9. Mai 2011

Ein halbes Jahr nach der Wahl diskutieren wir mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der Staatssekretärin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, JounalistInnen und VertreterInnen der Bürgerbewegung.

Die Regierung hat sich zur Aufgabe gemacht, Baden-Württemberg zum Musterland demokratischer Beteiligung zu machen. Wie geht sie dieses Vorhaben an? Welche Voraussetzungen braucht erfolgreiche Beteiligung auf Landes- und kommunaler Ebene?
Und was ist dran an der Kritik, die Grünen wollten Zwangsbeglückung durch einen bevormundenden, sanft tyrannischen Tugendstaat wie in der ZEIT 22/2011 zu lesen war?

Im „Böll Presseclub“ fragen wir nach der Ausstrahlung des Wechsels in Baden-Württemberg in Bund und Land.

Stuttgart 21 war und ist ein wichtiger Stein des Anstoßes für eine beteiligende politische Kultur. Wie besteht die grün-rote Koalition ihren Stresstest zu Stuttgart 21, welche Bedeutung hat er für die Glaubwürdigkeit der Grünen?

Freitag, 14. Oktober

19 Uhr Begrüßung
Heike Schiller, Vorsitzende Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg

Vorgeschichten und Erwartungen
Musikalischer Beitrag von Johnny, Jazz und Äkschn (Südpol)

Nimmt die Bürgerregierung Gestalt an?
im Gespräch mit
Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württemberg
Moderation
Miriam Janke

anschließend Empfang

Samstag, 15. Oktober

10 Uhr
„Böll Presseclub“
Kommentare, Thesen, Erwartungen

Bundespolitische Bedeutung und Ausstrahlung
mit
Mariam Lau, ZEIT, Berlin
Rüdiger Soldt, FAZ, Stuttgart
Simone Kaiser, Spiegel Stuttgart

Resonanz und Beurteilung im Land
mit
Edda Markeli, SWR Landtagskorrespondentin
Reiner Ruf, Stuttgarter Zeitung (angefragt)
Gabriele Renz, Südkurier

Moderation
Miriam Janke

12 Uhr Mittagessen

13 Uhr

Demokratie weiter denken
Vom Sankt-Florians-Prinzip zur Mitgestaltung
Partizipation als Erfolgsfaktor von Regierungshandeln

Input
Zum Spannungsfeld partizipativer und parlamentarischer Demokratie und der Kunst der Vermittlung von Allgemeinwohl gegenüber Partikularinteressen. Wie kann die Regierung zum Aufbau einer direktdemokratischen Infrastruktur beitragen?
Bruno Kaufmann, Leiter des Think-Tanks zu direkter Demokratie Initiative & Referendum Institute Europe, Stadtrat für Bürgerbeteiligung in Falun/Schweden

Was sind die Vorhaben der Landesregierung für mehr Bürgerbeteiligung? Welche Voraussetzungen und Verfahren braucht Beteiligung und was kann man von kommunaler Praxis lernen? Wie organisiert man kollektive Lernprozesse? Wie erreicht man Bürgerinnen und Bürger?

Panel mit
Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung
Christoph Ewen, Team Ewen, evaluiert den Runden Tisch Atdorf
Irene Armbruster, Bürgerstiftung Stuttgart, initiiert Runde Tische

Moderation
Wolfgang Kaiser, Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg


15 Uhr

Über die Umsetzbarkeit politischer Werthaltungen – Lehren aus Stuttgart 21

Die sachlichen Argumente sind ausgetauscht. Was bedeutet Stuttgart 21 für die demokratische Erneuerung und die Glaubwürdigkeit grüner Politik? Wie geht es weiter nach einer Volksabstimmung: Wie prägt sie das Verhältnis zwischen Parlament und Souverän? Welche Gestaltungschancen bleiben den unterlegenen BürgerInnen?

Im Gespräch
Edith Sitzmann, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Grüne im Landtag von Baden-Württemberg
Fabian Reidinger, ehem. Landesvorsitzender von Mehr Demokratie, heute Mitarbeiter der Stabsstelle für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung

Ende gegen 16 Uhr

Leitung
Annette Goerlich, Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg

Gebühr: ein Tag 30 Euro, ermäßigt 15 Euro, zwei Tage 50 Euro, ermäßigt 25 Euro inkl. Buffet/Verpflegung

Anmeldung:
http://www.boell-bw.de/veranstaltungen/archiv/2011/jahrestagung.html