Infoveranstaltung zum Bürgerbegehren zu Stuttgart 21

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Infoveranstaltung zum Bürgerbegehren zu Stuttgart 21

Informationsveranstaltung mit Bernhard Ludwig, Juristen zu Stuttgart 21 Am Donnerstag, 9. Juni, wird im Stuttgarter Gemeinderat über das Bürgerbegehren zu Stuttgart 21 entschieden! Wie werden Gemeinderat und Oberbürgermeister entscheiden? Kommt es tatsächlich zu einem Bürgerentscheid über Stuttgart 21 oder müssen die Gerichte das Projekt erneut prüfen? Und was bedeutet das eine oder das andere für die Stuttgarter selbst? Wie es nach dieser Gemeinderatssitzung am 9. Juni mit dem Bürgerbegehren aktuell weiter geht und was die Stuttgarter selbst tun können, wird Gegenstand des Abends sein. Hintergrund: Am 23. März waren mehr als 35.600 Unterschriften von Stuttgarter Bürgerinnen und Bürgern an Oberbürgermeister Wolfgang Schuster übergeben worden. Deutlich mehr als die notwendige Anzahl an Stimmen für die Durchführung eines Bürgerentscheids über Stuttgart 21. Ziel des Bürgerbegehrens ist es, den Beschluss herbeizuführen, dass die Stadt gegenüber den Projektpartnern die Beendigung ihrer Beteiligung erklärt. Denn die pauschale Mitfinanzierung des Eisenbahnprojekts Stuttgart 21 durch die Stadt Stuttgart (und das Land Baden-Württemberg) ist verfassungswidrig! Ob die anderen Partner das Projekt ohne die Stadt vollenden, ist dagegen nicht Gegenstand des Begehrens. Weitere Informationen und Unterlagen zum Bürgerbegehren unter www.buergerbegehren-stuttgart.de. Bernhard Ludwig ist eine der Vertrauenspersonen für den Bürgerentscheid. Er ist Rechtsanwalt und Mitglied der Fachgruppe „Juristen zu Stuttgart 21“.