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Liebe Parkschützerinnen, liebe Parkschützer,
am Montag, den 22. September 2013 um 9:00 Uhr beginnt die ERÖRTERUNGSVERHANDLUNG
des Planfeststellungsabschnitts 1.3 „Filderbereich mit Flughafenanbindung“.
Viele Parkschützer haben Einwendungen geschrieben, insgesamt wurden rund 5.500 Einwendungen eingelegt. Nun wurden alle Einwender per Pressemitteilung des Regierungspräsidiums zur Erörterungsverhandlung eingeladen. Persönliche Einladungen werden nicht versendet.
Bekanntgabe der Tagesordnung sowie der Räumlichkeiten für die Erörterungsverhandlung
Weil dieser Erörterungstermin überaus wichtig ist, hoffen wir auf zahlreiches Erscheinen. Die letzte Planfeststellung (= Genehmigung) eines Abschnitts von S21 stammt aus dem Jahre 2008 (PFA 1.4)! Das bedeutet, dass sich seither genehmigungsrechtlich nichts an der Situation geändert hat. Der Planfeststellungsabschnitt 1.3 ist also seit 2008 der erste noch nicht genehmigte Abschnitt, der zur Erörterung kommt. Alle anderen Verfahren in der Zwischenzeit waren Planänderungsverfahren, bei denen es viel weniger grundsätzlich zuging, weil in jedem Fall die früher erfolgte Genehmigung Bestand hatte. Beim PFA 1.3 sieht das ganz anders aus.
Die Veranstaltung beginnt an allen Tagen um 9:00 Uhr, Einlass ist ab 8:30 Uhr. Angestrebt ist, die einzelnen Erörterungstage jeweils gegen ca. 19:30 Uhr zu beschließen.
1. WOCHE (KW 39)
ORT: ICS - Internationales Congresscenter Stuttgart, Halle C1, Messe Stuttgart, Messepiazza 1, 70629 Stuttgart (Flughafen)
Montag, 22.09.2014
Tagesordnung:
I. Begrüßung, Formalien, verfahrensrechtliche Fragen,
II. Vorstellung der Antragsplanung,
III. Auswirkungen der Antragsplanung auf folgende Belange und Schutzgüter:
1. Immissionen (insb. Lärm, Erschütterungen)
Dienstag, 23.09.2014
Tagesordnung:
1. Immissionen (insb. Lärm, Erschütterungen)
Mittwoch, 24.09.2014
Tagesordnung:
2. Umwelt, Natur und Landschaft
Donnerstag, 25.09.2014
Tagesordnung:
3. Eigentum und Landwirtschaft
4. Wasser und Boden
Freitag, 26.09.2014
Tagesordnung:
5. Brandschutz und Rettungskonzept
2. WOCHE (KW 40)
ORT: Messe Stuttgart, Halle H4, Messepiazza 1, 70629 Stuttgart (Flughafen)
Montag, 29.09.2014
Tagesordnung:
IV. Antragsplanung: verkehrliche Aspekte/Leistungsfähigkeit einschl. S-Bahn
Dienstag, 30.09.2014
Tagesordnung:
IV. Antragsplanung: verkehrliche Aspekte/Leistungsfähigkeit einschl. S-Bahn
Mittwoch, 01.10.2014
Tagesordnung:
V. Varianten zur Antragsplanung
Donnerstag, 02.10.2014
Tagesordnung:
V. Varianten zur Antragsplanung
3. WOCHE (KW 41)
ORT: Filderhalle Leinfelden-Echterdingen, Bahnhofstr. 61, 70771 Leinfelden-Echterdingen (Stadtteil Leinfelden)
Montag, 06.10.2014
Tagesordnung:
VI. Großräumige Varianten / Planrechtfertigung
Dienstag, 07.10.2014
Tagesordnung:
VI. Großräumige Varianten / Planrechtfertigung
VII. Sonstiges
Mittwoch, 08.10.2014 + Donnerstag, 09.10.2014
Verlängerung, nur bei Bedarf!
Wenn Sie sich vorbereiten möchten, empfehlen wir die Stellungnahme des Vorhabenträgers (= die Bahn) zu den häufig wiederkehrenden Einwendungen im Planfeststellungsverfahren S 21 (PDF, 1.7 MB), sowie die weiteren Dokumente auf der Übersichtsseite des Regierungspräsidiums.
Der Redebeitrag von Steffen Siegel von der Schutzgemeinschaft Filder auf der 238. Montagsdemo:
“Die Wahrheit ist ein unvergleichlich viel höheres Gut als eine politische Mehrheit”
Zum Thema Erörterung finden Sie wichtige Infos auf
Petermanns "Merkzettel – das Wichtigste zusammengefasst"
(Vom letzten Jahr, aber immer noch sehr gut und sehr aktuell)
"Mischverkehr Filder-Flughafenanbindung
- Mischverkehr im Bereich Filder und Flughafenanbindung führt zu Störungen und
Verspätungen im ganzen Stuttgarter Bahnnetz.
- Die DB hat bei ihrer Planung PFA 1.3 (Filderbereich mit Flughafenanbindung) im
Streckenabschnitt Stuttgart-Rohr–Flughafen) einen gemischten Verkehr von Regional-/Fernzügen und S-Bahnzügen vorgesehen, gegen den alle Experten massiven Einspruch erhoben haben. Dieser Mischverkehr, zudem noch mit niveaugleichen Kreuzungen, ist störungs- und verspätungsanfällig.
- Vor allem in der Hauptverkehrszeit droht im gesamten Stuttgarter Bahnnetz ein Verspätungschaos mit weiträumigen Zugumleitungen und zahlreichen Zugausfällen.
- Die Antragstrasse, die ausgeführt werden soll, schied beim Filder-Dialog als eine der schlechtesten Varianten als erste aus, Planrechtfertigung hat allerdings nur die verkehrlich beste Variante.
- Leistungsfähigkeit des Bahnhofs Flughafen Terminal ist unzureichend."
Filderstadt und Leinfelden-Echterdingen haben eigene Stellungnahmen zum Planfeststellungsverfahren abgegeben.
Deutsche Bahn beantwortet Fragenkatalog der Stadt Leinfelden-Echterdingen (pdf aus 2011).
Weitere Informationen der Stadt Leinfelden-Echterdingen.
Die Stadt Filderstadt verlangte einen Stresstest für den S-Bahn-Verkehr auf den Fildern:
StN "Filderstadt will S-Bahn-Stresstest"
Das Ergebnis des Stresstests liegt inzwischen vor und es ist davon auszugehen, dass es bei der Erörterung bekannt werden wird: StZ "Stadt bläst Sitzung ab"
Es ist zu erwarten, dass auch die beiden Städte Filderstadt und LE bei der Erörterung ihre Anliegen vorbringen werden.
Bitte geben Sie diese Infos auch an Freunde und Bekannte weiter, die nicht auf parkschuetzer.de angemeldet sind.
Vormerken
29.09.2014 - 240. Montagsdemo
18:00 Uhr Kundgebung vor dem Hauptbahnhof und anschließender Demozug
30.09.2014 - 4. Jahrestag „Schwarzer Donnerstag“
18:00 Uhr Demo Lautenschlagerstr., ca. 19.15 Uhr Kundgebung Mittlerer Schlossgarten
Außerdem sind ganztägig Aktionen in Planung.
Zu den Veranstaltungen folgt in Kürze ein weiterer Newsletter.
Das Team von parkschuetzer.de
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