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    350. Montagsdemo zur S21-Geheimhaltungspolitik: Bahn will Auseinandersetzung mit Fakten vermeiden
  PS-Redaktion am Montag, 12. Dezember 2016, 20:24 Uhr
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  Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-PluS
  Stuttgart, den 12. Dezember 2016

  350. Montagsdemo zur S21-Geheimhaltungspolitik:
  Bahn will Auseinandersetzung mit Fakten vermeiden

  Um jeden Preis unter Verschluss halten will die Bahn die Gutachten von Bundesrechnungshof und vor allem von KPMG/Ernst Basler. Dabei ist die Bahn AG im Besitz der öffentlichen Hand und nach dem Grundgesetz dem Wohl der Allgemeinheit verpflichtet ist. „Diese Leier der Geheimhaltung spielt die Bahn seit Jahren; es ist und bleibt unerträglich“, kritisiert Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS. „Wir sehen überhaupt keinen Grund, dass Gutachten zu einem öffentlich finanzierten Bauprojekt unter Verschluss gehalten werden“, ergänzt Adler. „Die Bahn will so unliebsame Tatsachen vertuschen und Fakten schaffen, die einen Ausstieg aus dem maroden Bauprojekt blockieren sollen“, so Adler weiter. „Es wird Zeit, dass diese - einer Demokratie unwürdigen - Geheimhaltungspolitik ein Ende hat“, kritisiert Adler die fehlende Transparenz bei Stuttgart21.

  350. Montagsdemo: Bürgerbewegung deckt Skandale auf

  So sei die Brisanz des KPMG-Gutachtens der Öffentlichkeit durch eine Analyse des vorher geheim gehaltenen Papiers von Dr. Winfried Wolf von Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB), zugänglich. Diese wurde den Bahn-Aufsichtsratsmitgliedern zugestellt.

  Viele Vertuschungsversuche um das Bauprojekt Stuttgart 21 seien von der Bürgerbewegung aufgegriffen worden, hebt der Fraktionsvorsitzende von SÖS LINKE PluS, Hannes Rockenbauch, hervor. „Anlässlich der 350. Montagsdemo wollen wir dies betonen: Ohne diese aktive Bürgerbewegung wären viele Skandale dieser unwürdigen Geheimhaltungspolitik nicht an die Öffentlichkeit gelangt“. Rockenbauch bezeichnet sie „als Musterbeispiel für gelebte Demokratie“ und lobt „das unglaubliche politische Engagement der
  Bürgerinnen und Bürger auf das die Stadt stolz sein kann“. Die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS ist „Sprachrohr dieser Bürgerbewegung im Gemeinderat“, so Rockenbauch.

  Über viele Jahre hätten sich engagierte Bürger in die komplexe Materie eingearbeitet, hätten Kritikpunkte geäußert und immer wieder unangenehme Fragen gestellt, bis hin zur Erarbeitung alternativer Konzepte (Umstieg21). „Die allermeisten ihrer Fragen wurden nie beantwortet, die Bahn hat im Laufe der Zeit aber zugeben müssen, dass sich viele Vorhersagen und Kritikpunkte der Gegner bewahrheitet haben“, so Rockenbauch weiter. Jüngste Beispiele seien die Gutachten von KPMG und Bundesrechnungshof.

  Anlagen

  Text von Dr. Winfried Wolf:
  Das KPMG-Basler-Gutachten
  Wer beim Gutachten von KPMG & Basler zwischen den Zeilen liest und insbesondere den Innenteil studiert, kommt zum Ergebnis: Stuttgart 21 ist nicht nur ein Fass ohne Boden. Vor allem die Tunnelbauten sind mit nicht zu verantwortenden Risiken verbunden.
  Dr. Winfried Wolf
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/KPMG-S21-Gutachten-BSB-WW-END-END.pdf

  Brief der Bahnfachleutegruppe "Bürgerbahn statt Börsenbahn" an die DB AG
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/Brief_DB-AG_BsB_12_2016.pdf

  Pressemitteilung im PDF-Format:
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/2016-12-12_PM_350_Montagsdemo_Geheimhaltungspolitik_KPMG-Gutachten.pdf

  Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS
  Ansprechperson: Thomas Adler und Hannes Rockenbauch
  Geschäftsstelle Fraktion,
  Rathaus Stuttgart, www.soeslinkeplus.de