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    Samstagsdemo gegen Stuttgart 21: Startschuss für Bürgerbegehren
  PS-Redaktion am Samstag, 19. Oktober 2013, 11:41 Uhr
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  Presseerklärung der Aktiven Parkschützer
  Stuttgart, den 19. Oktober 2013

  Samstagsdemo gegen Stuttgart 21: Startschuss für Bürgerbegehren

  „Storno 21“ und „Leistungsrückbau S21“: Stadt soll S21-Verträge kündigen

  Am heutigen Samstag findet eine weitere große Samstagsdemo gegen Stuttgart 21 auf dem Stuttgarter Schlossplatz statt. Dies ist gleichzeitig der offizielle Startschuss für die beiden Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21: „Storno 21“ und „Leistungsrückbau S21“. Die Demo trägt das Motto „Auch nach der Wahl: Der Protest geht weiter“. Ab heute sammeln viele ehrenamtliche Helfer in der gesamten Landeshauptstadt Unterschriften, für jedes Bürgerbegehren sind 20.000 nötig. Es besteht keine Frist bis zur Erreichung der nötigen Zahl.

  „Bahnchef Grube hat am 12. Dezember 2012 ein Geständnis abgelegt, als er zugab, dass der viel beschworene Kostendeckel um 2,3 Mrd. Euro und überschritten wird“, sagt RA Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21. „Außerdem gestand Grube ein, dass davon 1,1 Mrd. EUR Mehrkosten die Schuld der Bahn sind. Dies entspricht dem angeblichen Einsparpotential, das Grube zur Rettung des Finanzierungsvertrags im Jahr 2009 in die Welt gesetzt hatte. Die Bahn hat also ihre Vertragspartner drei Jahre lang vertragswidrig in die Irre geführt und das Vertrauen von Stadt und Land gebrochen. Daraus folgt zwingend ein Recht der Stadt auf Kündigung der Beteiligung an S21. Mit dem Bürgerbegehren ‚Storno 21‘ fordern die Unterschreibenden die Stadt auf, aufgrund dieser Irreführung durch die Bahn die S21-Verträge zu kündigen. Das Bürgerbegehren zum Leistungsrückbau fügt als Kündigungsgrund die nachgewiesene Leistungslüge der Bahn hinzu.“

  Nach dem Prinzip ‚Stuttgart 21‘ versuchen Bahn und Politik das Milliardengrab in der Stuttgarter Innenstadt durchzusetzen: Auf Grundlage von schöngerechneten Kosten und falschen Versprechen – Stichwort Leistungslüge – wird entschieden, dann wird die Alternativlosigkeit und Unumkehrbarkeit solcher irrwitzigen Entscheidungen beschworen. ‚Nicht mit uns!‘ sagen sich viele Stuttgarter. Das Tunnelprojekt Stuttgart 21 gilt schon lange als ‚der größte technisch-wissenschafltiche Betrugsfall der deutschen Industriegeschichte‘. Mit zwei neuen Bürgerbegehren – Storno 21 und Leistungsrückbau 21 – fordern Stuttgarter Bürger die Stadt auf, sich nicht weiter betrügen zu lassen und aus den Verträgen mit dem untreuen Vertragspartner Bahn auszusteigen.

  Zu den Rednern bei der Kundgebung am Samstag:

  • Der Jurist und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21, Dr. Eisenhart von Loeper, erörtert die Möglichkeiten der beiden neuen Bürgerbegehren gegen S21, die am Samstag gestartet werden.

  • Als literarischer Gast meldet sich der in Wien groß gewordene, in Stuttgart lebende Schriftsteller Heinrich Steinfest zu Wort.

  • Der Protest lebt von Kreativität und Fantasie, und dazu gehört der Humor. Deshalb unterstützt der Berliner Kabarettist Arnulf Rating die S21-Gegner auf der Bühne. Er war Mitglied der berühmten 3 Tornados, er kämpfte als Künstler für viele Bürgerinitiativen und ist heute durch seine Solo-Shows und seine Fernsehauftritte, etwa in der ZDF-Reihe „Neues aus der Anstalt“, bekannt.

  • Über die Motive des Protests spricht der schreibende Stuttgart-Spaziergänger Joe Bauer, Kolumnist der Stuttgarter Nachrichten.

  Rückfragen an Matthias von Herrmann oder an Dr. Carola Eckstein

  Pressemitteilung als PDF
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/Presseerklaerung_2013_10_19_Samstagsdemo.pdf

  Redebeiträge als PDF
  Eisenhart von Loeper
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/Rede_von_Eisenhart_von_Loeper.pdf

  Heinrich Steinfest
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/Rede_von_Heinrich_Steinfest.pdf

  Joe Bauer
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/Rede_von_Joe_Bauer.pdf