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    Rechnungshof soll auch die Verträge für Stuttgart 21 prüfen
  Rita Vogel am Mittwoch, 27. Juni 2012, 10:15 Uhr
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  Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
  Pressemitteilung
  26. Juni 2012

  PDF: http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/var/2012-06-26-pm-rechnungshof.pdf

  Der gleiche Sumpf wie bei der EnBW

  Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hat den Rechnungshof Baden-Württemberg gebeten, das Geschäftsgebaren der Mappus-Regierung und ihrer Vorgängerinnen in Sachen Stuttgart 21 ebenso gewissenhaft zu prüfen wie im jetzt vorgelegten Bericht zum Kauf der Anteile am Energieversorger EnBW. Landesregierung und Landtag sollten dies unverzüglich fordern - bevor noch mehr Schaden für das Land angerichtet wird.

  Auch der Finanzierungsvertrag zu S21 entbehre einer soliden Wirtschaftlichkeitsprüfung, bemängelt Dr. Eisenhart von Loeper vom Sprecherteam des Aktionsbündnisses. Das belegten allein schon die bereits heute erwiesenen Kostensteigerungen.

  Wie im Falle der EnBW hätten frühere Landesregierungen auch bei Stuttgart 21 Baden-Württemberg wirtschaftlichen Schaden zugefügt. Denn „bereits mehrfach haben bahnunabhängige Experten die angebliche Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs widerlegt“, so von Loeper weiter: „Sie konnten sogar die Manipulationen belegen, mit denen die Deutsche Bahn AG Öffentlichkeit und Parlamente in die Irre geführt hat.“

  Zurecht sehe der Rechnungshof seine Aufgabe darin, „Nachteile für das Land möglichst schon im Entstehen zu vermeiden“. Damit solle Fehlern vorgebeugt werden, wie sie zum Beispiel beim neuen Berliner Flughafen erst sehr spät aufgedeckt worden seien.

  Eine derartige Prüfung müsse die grün-rote Landesregierung daher verlangen, auch wenn einer der beiden Koalitionspartner alle Fehlentscheidungen der Mappus-Regierung und ihrer Vorgängerinnen zu Stuttgart 21 mitgetragen habe.